Faymann beschäftigt Wabl nicht weiter

28. November 2008, 16:05
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Der frühere Grün-Abgeordnete wird im Bundeskanzleramt nicht mehr als Klimaschutzbeauftragter gebraucht - Wabl erfuhr davon aus der Zeitung

Wien  - Andreas Wabl ist seinen Job als Klimaschutzbeauftragter im Bundeskanzleramt wieder los. Der neue Regierungschef Werner Faymann verzichtet auf die Dienste des früheren Grün-Abgeordneten. Er spreche sich grundsätzlich gegen Regierungsbeauftragte aus, erklärte der künftige Kanzler im Interview mit "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Wenn er Experten für einen bestimmten Zeitraum benötige, dann werde er nicht diesen formalisierten Weg wählen.

"Kündigung" aus der Zeitung

Dass Faymann künftig auf seine Dienste verzichten will, hat d Wabl aus der Zeitung erfahren. Das sei natürlich Faymanns Entscheidung, aber es sei schon eine Frage "was das für deine Bedeutung im Umgang mit Menschen hat, die nicht unbedingt aus der eigenen Partei kommen", sagte Wabl am Freitag zur APA.

Er habe vor zwei Wochen versucht, im Büro Faymann zu erfragen, was dieser mit seiner Position zu tun gedenke, darauf aber keine Antwort er halten. Was die Entscheidung zu bedeuten habe, könne er ad hoc nicht beurteilen "weil er mit mir darüber ja nicht geredet hat". Bis auf weiteres werde er jedenfalls wohl im vierköpfigen Präsidium des Klimafonds sitzen, mutmaßte er. Dieses soll ja auf zwei Mitglieder, jeweils aus dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium verkleinert werden. Dafür müsse man aber zunächst eine entsprechende Gesetzesänderung durchführen.

Außerdem sei noch zu klären, was mit seinem Vertrag als Klimaschutzbeauftrager passiere, so der ehemalige Grün-Abgeordnete. Dieser gelte bis August 2009, "de jure" sei er also noch in der Position.

Kritik am Regierungsübereinkommen

Dass das Präsidium des Klimafonds künftig nur mehr von zwei Ministerien beschickt werden soll, wie dies im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, sieht Wabl als Rückschritt. Damit werde der ressortübergreifende Gedanke des Fonds beschnitten, glaubt er. Bisher waren je ein Abgesandter des Bundeskanzleramtes, des Wirtschaftsministeriums, sowie des Verkehrs - und Umweltministeriums im Präsidium vertreten. Dieses segnet alle Entscheidungen des insgesamt 500 Millionen Euro schwere. (APA)

 

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