EU: Keine iPod-Durchsuchungen an den Grenzen

28. November 2008, 14:31
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Laut EU-Kommission müssen Reisende an Grenzen keine Durchsuchungen ihrer MP3-Player oder Notebooks nach illegal aus dem Web geladenen Dateien fürchten

Die EU-Kommission hat in einem Fact Sheet versucht, Befürchtungen rund um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA entgegenzutreten. Es gehe nicht darum, an den Grenzen iPods nach einzelnen illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen, wie es darin heißt.

Verhandlungen seit 2007

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement wollen sich die USA und Japan im Kampf gegen illegale Kopien und gefälschte Markenartikel mehr Befugnisse zur Verfolgung einräumen. Die EU ist den Verhandlungen Anfang des Jahres beigetreten. Unklar war dabei bislang immer, worüber genau verhandelt wird (der WebStandard berichtete).

Harte Strafen angedroht

Offizielle Informationen gibt es kaum. Stattdessen tauchen im Web immer wieder Dokumente auf, die unter Nutzern, Unternehmen und Bürgerrechtlern für heftige Kritik sorgen. Denn darin werden selbst für harmlosere Fälle der Urheber- oder Patentrechtsverletzung harte, abschreckende Strafen gefordert.

Konsumenten nicht schikanieren

Mit dem Fact Sheet will die EU nun Bedenken aus dem Weg räumen. Es gehe bei dem Abkommen nicht darum, die Bürgerrechte einzudämmen oder Konsumenten zu schikanieren. ACTA wolle keine neuen Gesetze schaffen. Vielmehr gehe es darum Kriminalität im großen Stil zu bekämpfen. Das Abkommen diene als internationales Rahmenwerk zum Schutz des geistigen Eigentums.

Dabei geht es nicht nur um illegal kopierte Musik oder Filme, sondern auch um Markenpiraterie aller Art, die etwa bei gefläschten Medikamenten auch die Gesundheit der Konsumenten gefährden könne. Es gebe aber weder die Absicht, einzelne MP3-Player oder Notebooks nach ein paar illegal aus dem Web geladenen Musikstücken zu durchsuchen, noch hätten die Zollbeamten für so etwas Zeit, versucht die EU-Kommission zu beruhigen.

Russland und China adressiert

Derzeit verhandeln neben der USA, der EU und Japan auch Kanada, Australien, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz über das Abkommen. Ziel sei es auch Länder wie Russland und China für den globalen Pakt zu gewinnen, da es sich dabei und Länder handle, in denen der Urheberrechtsschutz "verbessert" werden könnte, heißt es weiter. Da die Verhandlungen noch andauern, könne man noch nicht sagen, wie ACTA letztendlich aussehen werde. (br)

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    ACTA soll den Kampf gegen Urheberrechtsverletzung und Markenpiraterie verschärfen - Konsumenten mit ein paar Musikfiles aus Tauschbörsen auf ihrem iPod müssen sich aber nicht vor Kontrollen fürchten, meint die EU-Komission

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