Spindelegger: EU-Kompromiss mit SPÖ bietet "Maß an Sicherheit"

28. November 2008, 12:16
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Künftiger Außenminister will in Europapolitik Kontakt mit allen großen Medien suchen - Auch mit der Kronen Zeitung

Wien - Österreichs künftiger Außenminister Michael Spindelegger will in Sachen Information über die Europäische Union und die Europapolitik den Kontakt mit den Medien suchen. "Ich werde mich bemühen, mit allen großen Medien Gespräche zu führen", sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA. Explizit schloss Spindelegger die "Kronen Zeitung" dabei ein. Am Kompromiss im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ, was Volksabstimmungen - auch zu EU-Fragen - betrifft, gibt es aus der Sicht des scheidenden Zweiten Nationalratspräsidenten "nichts zu kritisieren". Dieser biete "ein gewisses Maß an Sicherheit".

Auf die Frage, warum der Kompromiss im Gegensatz zur scheidenden Außenministerin Ursula Plassnik für ihn akzeptabel sei, antwortete Spindelegger: "Sie hat in der Frage gekämpft wie ein Löwe (...) Nichts trennt mich von ihr." Von der erzielten Vereinbarung müsse er nun ausgehen, entscheidend sei, dass Österreich in der Europäischen Union ein Partner sei, der versuche, die EU nach vorne zu bringen.

Spindelegger geht nicht davon aus, dass die Frage eines EU-Referendums in Österreich in der laufenden Legislaturperiode aufs Tapet kommt. Auf die Frage, ob er solche Volksabstimmungen generell ausschließe, verwiese der Zweite Nationalratspräsident gegenüber der APA auf die Haltung vorangegangener Regierungen hin, die Bevölkerung über einen EU-Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen. Dies sei auch für ihn eine "Grundlage".

Spindelegger will sich bei den Verhandlungen mit dem Finanzministerium bemühen, dass ihm für die intensivierte Information der Bevölkerung über die EU dann tatsächlich die dafür nötigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. In den angekündigten Gesprächen mit den Medien will der ÖVP-Politiker "klarlegen, wie ich die Sache sehe - aber erst, wenn ich im Amt bin". (APA)

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