Ressortverteilung: Bedenkliche Machtkonzentration

27. November 2008, 19:20
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In Konfliktsituationen hat man immer wieder versucht, Strafverfolgungsbehörden politisch zu missbrauchen - Ein Kommentar der anderen von Heinz Mayer

Ein Koalitionspakt ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses und muss als solcher bewertet werden. Parteifunktionäre werden es als positiv bewerten, wenn den Interessen ihrer Partei bestmöglich entsprochen wird; für den Bürger gelten andere Maßstäbe. Er wird sich fragen, ob er einen Nutzen für die Allgemeinheit erkennen kann. Im Idealfall liegen die Antworten nahe beieinander, manchmal aber zeigen sich Differenzen.
Kann sich etwa die Volkspartei freuen, dass sie unter anderem neben dem Finanzminister nun auch das Justizministerium und das Innenministerium in ihrem Einflussbereich hat, so stellt sich die Situation für den Bürger anders dar: Die gesamte Exekutivgewalt des Staates - mit Ausnahme der militärischen Landesverteidigung - ist in der Hand einer politischen Partei. Abgabenexekutive, Sicherheitsexekutive und Staatsanwaltschaften sind - politisch gesehen - in einer Hand.

Das staatliche Gewaltmonopol ist damit auch politisch weitgehend monopolisiert. Und zwar nicht bei einer Partei, die bei den Wahlen eine absolute Mehrheit erlangt hat, sondern bei einer Partei, die nur rund 25 Prozent der Stimmen gewonnen hat.
Der Mann von der Straße wird sich wahrscheinlich nicht fürchten müssen; die Wahrscheinlichkeit, dass die Exekutive gegen ihn politisch instrumentalisiert wird, ist derzeit eher gering.

Mit zunehmender Nähe zur Politik kann die Sache allerdings anders aussehen. Hier kann der Eifer der Strafverfolgungsbehörden rasch erlahmen, wenn es gegen die eigenen Sympathisanten gehen soll. Im Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Sicherheitsbehörden und allenfalls Steuerfahndung kann es leicht dazu kommen, dass Verdachtsfälle "wegadministriert" werden, wenn dies ein einheitlicher Wille gebietet.
Es ist nicht so sehr das Problem, dass Unschuldige zu Unrecht verfolgt werden, als dass Verdächtige ungeschoren davon kommen. Das ist zwar nie gänzlich auszuschließen - es kann schließlich auch sein, dass eine Hand die andere wäscht -, wohl aber naheliegend, wenn die gesamte Strafverfolgung von einer politischen Partei dominiert wird. Diesfalls nützt dann auch die Unabhängigkeit der Justiz nicht, weil die gar nicht zum Zuge kommt: Wo kein Ankläger, dort kein Richter.

Viele wollen hier kein Problem sehen, weil in Zukunft ohnehin Gemeinsamkeit und Harmonie herrschen werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich dies spätestens dann ändert, wenn Wahlkämpfe zu bestreiten sind, Wahlergebnisse zu innerparteilichen Auseinandersetzungen führen etc.; Politik kann nicht immer harmonisch sein, sondern schließt den Konflikt ein.

Gerade die jüngere Vergangenheit zeigt, dass man in Konfliktsituationen immer wieder versucht hat, Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsverwaltung politisch zu missbrauchen. Wer glaubt, so etwas werde sich nicht mehr wiederholen, ist naiv. Wer Macht hat, steht leicht vor der Versuchung diese zu missbrauchen, zumal dann, wenn es um das eigene politische Überleben geht.
Die Koalitionsvereinbarung schiebt dem keinen Riegel vor; man hat es verabsäumt, auf eine ausgewogene Machtverteilung zu achten. Es scheint so, als hätte man das gar nicht bemerkt. So ganz nebenbei hat die SPÖ damit auch ihren Einfluss auf die Justizpolitik, die ein wichtiger Teil der Gesellschaftspolitik ist, verloren; aber das könnte auch gewollt sein. (Heinz Mayer/DER STANDARD-Printausgabe, 28. November 2008)

Der Autor lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

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