Unter Vorbehalt

27. November 2008, 19:11
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Schade, dass die österreichische Verfassung nicht die Bestellung einer Bundesregierung unter Vorbehalt kennt

Schade, dass die österreichische Verfassung nicht die Bestellung einer Bundesregierung unter Vorbehalt kennt. So wird der Bundespräsident nächste Woche also eine Regierung vorbehaltslos angeloben, die die Selbstbeschränkung "unter Vorbehalt" von Beginn an zur Maxime ihres übermütig auf fünf Jahre ausgelegten Handelns gemacht hat. Zu ihren Gunsten ist allerdings anzumerken, dass sie damit den Wählerwillen besser erfüllt als die letzten Regierungen, denn deutlicher als mit der Abfuhr vom 28. September für Rot und Schwarz hätten sich die Vorbehalte der Regierten gegen diese Koalition kaum noch artikulieren lassen.
Unter derart nachhaltigen Zweifeln von allen Seiten, auch von den jeweils eigenen, hat wohl noch nie eine österreichische Regierung ihr Amt angetreten. Das beginnt beim Bundespräsidenten, der seine Vorbehalte gegen den EU-Populismus des künftigen Bundeskanzlers - immerhin der schlecht gewählte Anlass für die Neuwahlen - auf seine zurückhaltende, dafür aber umso deutlichere Art schon bei Ausbruch dieses Morbus Krone angebracht hat. Vorbehalte auch in den eigenen Reihen. In der ÖVP ganz offen, gespeist vom Hass gegen die Sozialdemokraten, der sich mit dem Abgang der Schüssel-Fans nur aus der Regierung, aber längst nicht aus allen Gemütern verzogen hat. Natürlich wird sich Josef Pröll heute am Parteitag durchsetzen, aber selbst wenn ihm das diesmal einstimmig gelingen sollte, werden die Gegner aufstehen, sobald bei den nächsten Wahlen ÖVP-Erfolge ausbleiben.

Erscheint die SPÖ von weniger Vorbehalten gegen das Unternehmen "Letzte Hoffnung Faymann" belastet, erwächst das vor allem aus der Verwechslung von Selbstbeweihräucherung mit Solidarität: Funktionäre bestätigen einander politische Größe, wobei der neue Bundesgeschäftsführer ein besonderes Beispiel von Stromlinienförmigkeit lieferte, als er es - in der Presse - als einen "unglaublich cleveren Schachzug vom Parteivorsitzenden" bezeichnete, weiterhin auf Schlüsselressorts zu verzichten und der ÖVP auch noch die Justiz dazuzulegen. Außerhalb der Nomenklatura wird man sich vielleicht fragen, ob Faymann seine Cleverness nicht hätte ins Herostratische steigern können, indem er für die SPÖ (und für sich) nur den Bundeskanzler beansprucht und den schwarzen Regierungsrest allein mit seinem kleinformatigen Koalitionspartner in Schach hält. Bei dem sind ja rote Anliegen traditionell gut aufgehoben.

Auch für die SPÖ gilt: Die Disziplin, mit der diese eher bizarre als sachlich zu rechtfertigende Ressortverteilung jetzt hingenommen wird, nur damit der Kanzler gesichert ist und Ruhe einkehrt, beginnt zu bröckeln, sowie die ersten Probleme auftreten. Denn auch sozialdemokratische Landeshauptleute, die bei Wahlen schlecht abschneiden, entdecken, wenn sie die Ursachen dafür suchen, ihre Vorbehalte - an ihnen kann es ja nicht liegen.
Ursache des wiedergeborenen Willens zur "großen" Koalition ist die Angst, es könnte die letzte sein. Die Angst ist berechtigt, umso mehr hätte man sich weniger Cleverness, vielmehr eine Ausgewogenheit erwartet, die dem Wahlergebnis entspricht. Auch wenn es unter Vorbehalt zustande kam. (Günter Traxler/DER STANDARD-Printausgabe, 28. November 2008)

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