Grüner Machtkampf wegen EU-Kandidatur

27. November 2008, 18:51
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Johannes Voggenhuber stellt Partei Bedingungen für erneuten Antritt - Auch Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger könnten um ersten Listenplatz rittern

Wien - Bei den Grünen braut sich angesichts der 2009 anstehenden EU-Wahlen ein Machtkampf zusammen: Der langjährige Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber stellt nun der Parteispitze öffentlich eine Reihe von Bedingungen für seine Wiederkandidatur. Seine Erste: Die Grünen haben ihre „konstruktiv-kritische EU-Linie" beizubehalten, Äußerungen von oben hätten bei ihm „Irritationen ausgelöst".

Hintergrund: Angeblich überlegt der Kreis um die designierte Bundessprecherin Eva Glawischnig, Globalisierungskritiker wie Attac stärker an sich zu binden - was Voggenhuber ablehnt, weil die NGO gegen den Vertrag von Lissabon kampagnisiert.

Weitere Konditionen des aufsässigen Grünen: Die EU-Delegationsleitung, also am besten er selbst, müsse in den Bundesparteivorstand sowie in die Klubleitung „eingebunden" werden, weil „im nationalen Parlament Europa verschwindet". Alle österreichischen Abgeordneten hätten außerdem die EU-Dimension bei Gesetzgebung, Vollzug, Kontrolle mitzudenken. Dazu will Voggenhuber ein dickes Budget für den Wahlkampf.

Unter diesen Voraussettungen sei er bereit, die EU-Wahlen „zu gewinnen", also „14 Prozent zu überschreiten". Kein gutes Haar lässt Voggenhuber am grünen Nationalratswahlkampf. Die Grünen hätten „Propaganda" wie eine Regierungspartei betrieben, Broschüren mit Punktationen produziert. Ursache für seine Tiraden: Der Führungskreis will Außenpolitik-Sprecherin Ulrike Lunacek als Kandidatin für die EU-Wahlen beim grünen Bundeskongress am 17. und 18. Jänner in Klagenfurt in Stellung bringen. Sie selbst sagt: „Ich überlege, für den ersten Platz anzutreten."

Eine Kampfabstimmung ist damit vorprogrammiert. „Es wird sicher mehrere Kandidaturen für den ersten Listenplatz geben", prophezeit Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny. Inhaltlichen Vorschläge Voggenhubers würden „natürlich diskutiert. Dass er sie mit der Kandidatur verknüpft, kann ich nicht nachvollziehen."
Bis 19. Dezember läuft die Bewerbungsfrist. Gegen Voggenhuber könnte auch die zweite EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger antreten: „Ich bin auch bereit für den ersten Platz." - Fix ist: Mit der Kampfabstimmung beim Kongress droht die Inthronisierung Glawischnigs als Parteichefin unterzugehen. Scheitert Voggenhuber gar, wird er wohl noch an Ort und Stelle abrechnen. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 28. November 2008)

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