Justiz im Dauerstreit

27. November 2008, 18:14
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Parteien werfen einander "politische Verfahren" vor - Parlamentswahl am Sonntag

Bukarest - Eine Wählerstimme koste zwischen 30 und 1000 Euro. Drei bis fünf Prozent könnten am Sonntag gekauft werden, schätzt der Bukarester Politologe Cristian Pirvulescu im Gespräch mit dem Standard. Bei der Parlamentswahl in Rumänien wird Korruption jedenfalls eine Rolle spielen. Die NGO "Koalition für ein sauberes Rumänien" (CRC) hat eine "schwarze Liste" mit 244 Politiker erstellt, die Probleme mit der Justiz haben sollen oder gegen den Rechtsstaat vorgegangen sind. Dazu gehört etwa der Gründer der Konservativen Partei (PC) und Multimillionär Dan Voiculescu oder der Inhaber des Fußballclubs Steaua Bukarest, Gigi Becali, der mit der Partei "Neue Generation" (PNG) antritt. Kein anderes Thema hat die rumänische Politik in den vergangenen Jahren so bestimmt wie der Machtkampf in der Justiz, der durch das Korruptionsthema ausgelöst worden war.

"Politische Justiz"

Wann immer gegen einen Politiker ermittelt wurde, warf die jeweilige Partei dem Ministerium, dem Staatsanwalt oder den anderen Parteien "politische Justiz" vor. Das Justizministerium und der Oberste Richterrat, die Staatsanwälte und die Richter beschuldigten sich, politische Interessen zu vertreten. Und die Bürger sind verunsichert. Unter Beschuss steht auch die Antikorruptionsbehörde (DNA), die regierenden Nationalliberalen (PNL) wollen sie sogar abschaffen, obwohl die Behörde von der EU-Kommission stets gelobt wurde. Auch das Mandat von DNA-Chef Daniel Morar wurde eher gnadenhalber bis Dezember verlängert. Ex-Justizministerin Monica Macovei musste bereits kurz nach dem EU-Beitritt zurücktreten, weil sie offenbar zu "fleißig" war. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD), will aber - wenn sie an der Spitze der Regierung steht - Macovei zurückholen.

Bisher wurden viele Politiker, die unter Korruptionsverdacht kamen durch die parlamentarische Immunität "geschützt" . Sogar der von der PNL nominierte Justizminister Catalin Predoui ist dafür, dass diese aufgehoben wird. Er gibt zu, dass von den elf seit Jahren angeklagten hochrangigen Politikern - darunter Ex-Premier Adrian Nastase - noch kein einziger verurteilt wurde.

Disziplinarverfahren

Die Richter hätten die Prozesse wegen "Verfahrensfehlern" zurückgewiesen, so Predoui. Das Problem liege beim Obersten Richterrat, der zu wenig gegen korrupte Richter vorgehe. Auch der Justizminister sollte mehr Disziplinarverfahren einleiten können, findet Predoui. Auf mittlerer Ebene seien aber bereits 150 Personen verurteilt worden. Zur Zeit würde etwa gegen 90 Beamte in Pitesti ermittelt, die gegen Geld Führerscheine vergeben hätten. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2008)

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    Chef der Antikorruptionsbehörde, Daniel Morar.

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