Kritische Asylbilanz: "Im System gibt es ein prinzipielles Problem"

28. November 2008, 11:16
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Höchstrichter gaben zwei von 181 Beschwerden recht - Insgesamt 848 Beschwerden bis dato

Wien - Die Wiener Anwältin Nadja Lorenz kann sich über einen Erfolg beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) freuen: "Jetzt ist klargestellt, dass ein Afrikaner nicht einfach nach Russland abgeschoben werden kann, nur weil Russland als Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention automatisch als ‚sicherer Drittstaat‘ zu gelten hat."

Vielmehr müsse sich der Asylgerichtshof in ähnlichen Fällen künftig mit der Frage beschäftigen, ob die menschenrechtlichen Grundsätze in Russland "auch tatsächlich umgesetzt wurden" . Der Höchstrichterspruch wurde Lorenz am Donnerstag zugestellt - als eine der beiden ersten VfGH-Aufhebungen von Entscheidungen des Asylgerichtshofes.

Bilanz

Auch einer zweiten Beschwerde, weil der Asylgerichtshof die Asylablehnungsgründe der Erstinstanz, des Bundesasylamts, schlicht übernommen hatte, ohne eigens dazu zu recherchieren, gab der VfGH Recht. Damit habe der Höchstrichtersenat "von 848 bis heute bei uns eingelangten Beschwerden 181 behandelt und zwei gehoben" , bilanzierte am Donnerstag VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der Presse.

Diese niedrige Aufhebungsquote jedoch lasse keineswegs die Schlussfolgerung zu, dass mit der heimischen Asylrechtsprechung alles im Lot sei. "Das Problem liegt in der großen Zahl von - aufgerechnet - jährlich bis zu 3500 Beschwerden, die uns erreichen, seit Asylwerbern der Gang zum Verwaltungsgerichtshof verbaut worden ist, um die Verfahren zu beschleunigen" , wiederholte Holzinger seine Kritik im Standard von vor zwei Tagen.

"Im System gibt es ein prinzipielles Problem" , sagte Holzinger. Es sei absolut unverständlich, warum innerhalb der großen Palette von Verwaltungsverfahren nur beim Asyl keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshofs möglich sei. Eine Reform tue Not - und das hätten die Koalitionsverhandler Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) "auch erkannt" . Reform tue not, meint auch Lorenz. Denn mit zwei weiteren Beschwerden sei sie beim VfGH "mangels Erfolgsaussicht" abgeblitzt. "Hätte ich wegen Verfahrensmangel zum VwGH gehen können, so hätte ich das wohl gewonnen" , sagt sie. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 28. November 2008)

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