Krach in der steirischen ÖVP

27. November 2008, 17:48
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In der steirischen Volkspartei herrscht Unmut über den "Rebell" Schützenhöfer - Mühlbacher: "Ich werde meinen Zorn herauslassen"

Graz - Es scheint, als habe der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer den Bogen überspannt. Es hagelt intern und an VP-Stammtischen Kritik wegen dessen aggressiven Seperationskurses gegen die Bundespartei. Der Fokus des Unmutes: Schützenhöfer führe die steirische Partei ins Abseits.

Dass er wesentlich mitbeteiligt gewesen sein soll, dass sein Parteifreund und ehemaliger Regierungskollege, Ex-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, im letzten Augenblick als VP-Wirtschaftsminister ausgebootet worden war, hat vor allem in Wirtschafts- und Industriekreisen das Fass zum Überlaufen gebracht. "Ich bin maßlos enttäuscht, dass man mit Menschen dieser Qualifikation so umgeht. Ich werde meinen Zorn noch bei passender Stelle herauslassen. Diese Vorgangsweise wird sich noch rächen", schimpft Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher. Industriellenpräsident Jochen Pildner-Steinburg übt ebenfalls schwere Kritik an Schützenhöfers Politik: "Es ist Unmut da, ohne Zweifel. Diese ständigen negativen Äußerungen, diese negative Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise, das wird sicher nicht von der ganzen ÖVP mitgetragen. Schade auch um Paierl, er wäre sicher ein guter Minister geworden."

Paierl war Standard-Informationen zufolge am Montag schon auf dem Weg zur Minister-Präsentation, als ihn ein Anruf stoppte. Schützenhöfer und die oberösterreichische Partei hatten Druck auf Parteichef Josef Pröll ausgeübt. "Nur über meine Leiche", habe Schützenhöfer gedroht, sogar von Abspaltung der Landesparteien soll die Rede gewesen sein, was Schützenhöfer heftig dementiert.

Im Hintergrund des "Paierl-Abschusses" steht der alte Konflikt in der steirischen VP, der Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic stürzen ließ. In der an der Macht verbliebenen, vom ÖAAB dominierten Führungsspitze geht immer noch die Angst um, der Wirtschaftsmann Paierl könnte Einfluss in der ÖVP zurückgewinnen. Schützenhöfer hat am Mittwochabend noch einmal seine Parteigremien versammelt, um die harte Linie gegen die Wiener Parteizentrale für den heutigen Bundesparteitag abzustimmen. Die vereinbarte Losung: Ja zu Parteiobmann Josef Pröll, aber ein klares Nein zur Koalition mit der SPÖ. Zumindest eines versprach man: keinen Stunk in Wels zu machen. (Walter Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 28. November 2008)

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