Tschechischer Senat stimmte US-Radar zu

27. November 2008, 16:43
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Abstimmung im Abgeordnetenhaus Anfang 2009 dürfte knapper werden

Prag  - Der tschechische Senat hat am Donnerstag die beiden tschechisch-amerikanischen Verträge über die geplante Stationierung der  US-Radaranlage für das umstrittene Raketenabwehrsystem in der tschechischen Republik erwartungsgemäß gebilligt. In getrennten Abstimmungen stimmten für beide Dokumente jeweils 49 der 81 Senatoren.

Dafür waren vor allem die Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek,. Die ODS stellt in der zweiten Parlamentskammer trotz der Niederlage bei den Teil-Senatswahlen im Oktober immer noch die stärkste Fraktion. Dagegen stimmten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM).

Abstimmung im Unterhaus Anfang 2009

Die Verträge können erst in Kraft treten, wenn auch das Abgeordnetenhaus Grünes Licht gibt und Staatspräsident Vaclav Klaus die Beschlüsse beurkundet hat. Im Abgeordnetenhaus wird die Abstimmung wohl knapper ausfallen als im Senat, weil das Kräfteverhältnis zwischen der Regierungskoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen, die das Radar befürwortet, und der Opposition, die das Radar strikt ablehnt, praktisch ausgeglichen ist. Mit der Abstimmung im Unterhaus wird Anfang 2009 gerechnet.

Die Radaranlage soll in der militärischen Sperrzone Brdy, etwa 90 Kilometer südwestlich von Prag, errichtet werden. Die meisten Tschechen lehnen sie ab - laut Umfragen etwa zwei Drittel. Die Befürwortung der Radarbasis durch die Regierungsparteien, vor allem der ODS, wird als eine der Ursachen der kürzlichen schweren Niederlage der Konservativen bei den Regional- und Teil-Senatswahlen betrachtet.

Neben dem Radar in Tschechien planen die USA die zur Raketenabwehr gehörigen Abfangraketen in Polen zu stationieren. Damit sollen Angriffe von sogenannten Schurkenstaaten abgewehrt werden. Das Schild in Mitteleuropa sollen die bereits bestehende Abwehr in den USA, Grönland und Großbritannien vervollständigen. Russland stemmt sich gegen das Projekt, durch das es seine eigene Sicherheit bedroht sieht, und hat Gegenmaßnahmen angekündigt. (APA)

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