Brüssel will VW-Gesetz kippen

27. November 2008, 15:38
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Weitere Etappe im jahrelangen Streit - Wegen der Sonderrechte für das Land Niedersachsen drohen Sanktionen

Brüssel/Berlin - Mit einem Ultimatum will die EU-Kommission die deutsche Regierung zwingen, Sonderrechte des Landes Niedersachsen im neuen VW-Gesetz zu kippen. Die EU-Behörde trieb am Donnerstag in Brüssel das laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht weiter in Richtung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin muss innerhalb von zwei Monaten reagieren. Das höchste EU-Gericht kann hohe Zwangsgelder gegen Deutschland verhängen. Während der Autokonzern Porsche den Schritt begrüßte, hielt die Berliner Regierung an der Neufassung des VW-Gesetzes mit den Extrarechten für Niedersachsen fest.

Die EU-Behörde stößt sich daran, dass auch die jüngst beschlossene Neufassung des VW-Gesetzes dem Land Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung gibt. "Wir beharren darauf, dass die 20 Prozent Sperrminorität (für das Land Niedersachsen) gegen EU-Recht verstoßen", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Nach dem deutschen Aktienrecht ist eine Sperrminorität erst bei einem Anteil von mindestens 25 Prozent möglich. Hannover hält nur rund 20 Prozent.

Verhärtete Positionen

VW-Großaktionär Porsche kämpft ebenfalls gegen das VW-Gesetz. "Wir begrüßen diese Stellungnahme der EU-Kommission", sagte ein Porsche-Sprecher in Stuttgart. Der Sportwagenhersteller will im kommenden Jahr die Mehrheit der VW-Anteile übernehmen.

Die Kommission machte deutlich, dass die Positionen verhärtet sind: "Am Ende des Tages geht es darum, dass es eine rechtliche Klärung gibt. Das kann nur der EuGH", sagte der Sprecher McCreevys. Im Verfahren habe Deutschland geantwortet, "dass sie unsere Bedingungen nicht erfüllen wollen". Die möglichen Zwangsgelder des EuGH gegen Berlin können nach früheren Angaben aus Regierungskreisen bis zu 100.000 Euro pro Tag betragen. Die Kommission argumentiert, das fast 50 Jahre alte Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr in der EU.

"An unserer Rechtsauffassung hat sich definitiv nichts geändert", konterte die Sprecherin der federführenden deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer, in Berlin. Allerdings werde das Thema innerhalb der Regierung sicher noch einmal im Licht der neuen Entwicklung besprochen. Die Bundesregierung werde sich dann innerhalb der Zweimonatsfrist gegenüber der Kommission äußern.

An diesem Freitag wird der Bundesrat abschließend das neue VW-Gesetz beraten. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. In Hannover sagte ein Sprecher der Landesregierung: "Das geänderte VW-Gesetz ist uneingeschränkt europarechtskonform."

Der erbitterte Streit um das VW-Gesetz zieht sich seit Jahren hin. Im Oktober 2007 kippten die obersten EU-Richter zentrale Punkte des Schutz-Gesetzes für Volkswagen. Dies gilt beispielsweise für die Regelung, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt.

Diese und andere Vorschriften wurden nun aus dem VW-Gesetz gestrichen, nicht dagegen die Sperrminorität, die ein Anteilseigner schon mit 20 Prozent erhält. Am 13. November nahm der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Novelle an. Berlin hatte argumentiert, dass sich das Urteil der obersten EU-Richter gegen ein bestimmtes Bündel an Regelungen im früheren VW-Gesetz gewandt hatte, nicht aber für sich genommen gegen die 20-Prozent-Sperrminorität.

Das im Juni eingeleitete Verfahren der Kommission wendet sich gegen die nach Auffassung Brüssels mangelnde Umsetzung des früheren EuGH-Urteils. Die Neufassung des Gesetzes lasse nicht nur die Sperrminorität unangetastet, sondern auch die Artikel der VW-Satzung, die Bestimmungen des VW-Gesetzes entsprächen, schrieb die Kommission.

Das VW-Gesetz ist auch Kern eines Dauer-Clinches zwischen den beiden Großaktionären Porsche und Niedersachsen. Die Sonderstellung Hannovers stößt auf den erbitterten Widerstand des Stuttgarter Sportwagenherstellers. Bisher hält Porsche 42,6 Prozent der VW- Anteile und hat sich weitere 31,5 Prozent über Optionen gesichert.

Aus Angst vor Werkschließungen und Stellenabbau stehen die VW- Betriebsräte hinter der starken Stellung des Landes Niedersachsen. Laut VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh wird die Kommission mit ihrer Haltung zum VW-Gesetz Schiffbruch erleiden, weil das vom Deutschen Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetz mit EU-Recht vereinbar sei. Die EU-Kommission mische sich in nationale Belange ein und handle gegen die Interessen von Arbeitnehmern. "Gerade in Krisenzeiten zerstört dies das Vertrauen der Menschen in Europa." (APA/dpa)

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