Neue Mindestverzinsung bei Pensionskassen gefordert

27. November 2008, 14:47
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Arbeitnehmervertreter fordern die Wiedereinführung der gesetzlichen Mindestverzinsung bei den in Pensionskassen ausgelagerten Betriebspensionen

Mehrere Arbeitnehmervertreter haben sich am Donnerstag für die Wiedereinführung der gesetzlichen Mindestverzinsung bei den in Pensionskassen ausgelagerten Betriebspensionen - der zweiten Säule der Altersvorsorge - ausgesprochen. "Die Mindestverzinsung sollte am besten rückwirkend ab ihrer Abschaffung durch die damalige Regierung im Jahr 2003 wieder eingeführt werden, um zumindest einen Teil des Schadens wieder gut zu machen", forderte die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Dwora Stein, bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Arbeiterkammer (AK) zum Thema "Pensionskassen".

Die Mindestverzinsung sei 2003 zum Schaden der Leistungsberechtigten und Nutzen der Eigentümer politisch gekippt worden, kritisierte Stein. Gleichlautende Forderungen erhoben heute auch Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel und der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz. Laut Tumpel besteht seit 2003 nur mehr eine völlig verwässerte Garantieregelung, für die die Versicherten selbst 0,6 Prozent bezahlten müssten.

Drastische Pensionskürzungen erwartet

Stein rechnet für das kommende Jahr mit drastischen Pensionskürzungen bei den Betriebspensionen, die für einzelne Betroffene je nach der Höhe des zugrundeliegenden Rechnungszinses bis zu 15 Prozent ausmachen werden.

Wie berichtet ist der durchschnittliche Anlageertrag der betrieblichen Pensionskassen in diesem Jahr bis September um 8,4 Prozent ins Minus gerutscht. Im Vorjahr wurden zwar im Schnitt noch 2 Prozent erwirtschaftet, trotzdem waren heuer 9.000 Leistungsberechtigte mit bis zu minus 3 Prozent und 800 mit bis zu minus 7 Prozent von Kürzungen betroffen, berichtete Christina Wieser von der AK-Wien.

Das Ausmaß der Finanzkrise sei einzigartig und zwinge zum Nachdenken, so Stein weiter. Jetzt sei ein Paradigmenwechsel notwendig, es müsse Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben sein. "Es geht um mehr als nur Kosmetik, die Finanzmärkte haben den Arbeitnehmern zu dienen", so Stein. Derzeit finde erneut eine Kapitalvernichtung gewaltigen Ausmaßes statt, bei der aber nie die Verursacher die Zeche bezahlten müssten, sondern immer der Arbeitnehmer und die kleinen Leute.

Die Altersversicherung über die Finanzmärkte stehe weltweit in Frage. Auch in Österreich müsse es zu Änderungen kommen, forderte Stein. Die erste Säule, das staatliche Pensionssystem, dürfe dabei aber nicht krank geredet werden, sondern müsse abgesichert und ausgebaut werden, etwa um die Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten.

Keine ausgewogene Verteilung

Auch gebe es keine ausgewogene Verteilung des Risikos zwischen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sowie Arbeitgebern und Pensionskassen. Derzeit müssten die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten 80 Prozent des Risikos alleine tragen.

Weitere Forderungen von Stein: Nach Ende des Dienstverhältnisses muss ein Wechsel der Pensionskasse - in eine mit besserer Performance - möglich sein. Desweiteren müssten die Sicherungs- und Kontrollrechte ausgebaut werden.

Wieser von der AK-Wien meinte, das Pensionskassengeschäft sei für die Eigentümer überdurchschnittlich rentabel und krisenresistent. Die Eigenkapitalrentabilität habe 2007 im Schnitt 17,3 Prozent betragen. Im Schnitt würden die Vergütungen zur Deckung der Betriebsaufwendungen 9,1 Prozent ausmachen, die Betriebsaufwendungen auf 5,6 Prozent der Beiträge kommen und die Deckungsquote der Aufwendungen 138,9 Prozent betragen.

Aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert sei eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung, mehr Transparenz bei der Veranlagung, realistische Rechnungszinsen, die richtige Managerauswahl und ein adäquates Risikomanagement, "damit das Sparen für die Pension planbar ist und Sicherheit gibt". (APA)

 

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