EU schickt Österreich erneut Mahnung

27. November 2008, 14:26
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Kommission sieht Mängel bei Kündigungsrechten und Mutterschutz - Sollten keine Änderungen passieren, droht Klage beim Europäischen Gerichtshof

Brüssel - Die EU-Kommission hat Österreich und etliche weitere EU-Länder neuerlich ermahnt, die EU-Richtlinie für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen korrekt umzusetzen. Die Brüsseler Behörde hat am Donnerstag einen zweiten Mahnbrief geschickt, weil sie in Österreich noch Mängel bei den Rechten bei Kündigung und beim Mutterschutz sieht.

Klage beim Europäischen Gerichtshof droht

Fast alle EU-Staaten haben Probleme mit der Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie. Zu Jahresbeginn hat die EU-Kommission ein erstes Mahnschreiben an 22 Länder geschickt. Neben Österreich wurden mittlerweile sieben Ländern zum zweiten Mal ermahnt. Sollten sie ihre Gesetze nicht entsprechend ändern, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Kritik im Detail

Konkret kritisiert die EU-Behörde in Österreich, dass es nicht möglich sei, bei ungerechtfertigter Kündigung Ersatz für nicht materiellen Schaden zu fordern und zu entscheiden, nicht an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Zudem sieht sie Probleme bei der Unterscheidung von direkter und indirekter Diskriminierung sowie bei der Umsetzung der Richtlinie, u.a. in Sachen Mutterschutz, in Oberösterreich. (APA)

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