Andrius Kubilius zum neuen Regierungschef gewählt

27. November 2008, 13:37
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Deutliche Mehrheit für 51-jährigen Konservativen

Vilnius - Das litauische Parlament hat am Donnerstag den Vorsitzenden der konservativen Vaterlandsunion, Andrius Kubilius, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 89 Abgeordnete stimmten für Kubilius, 27 votierten gegen ihn, 16 enthielten sich der Stimme. Kubilius hat nun zwei Wochen Zeit, sein Kabinett vorzustellen.

Die Vaterlandsunion hatte Ende Oktober die Parlamentswahlen in Litauen klar gewonnen und damit die bisher regierenden Sozialdemokraten an der Macht abgelöst. Gemeinsam mit der populistischen Partei der Nationalen Wiederauferstehung sowie der Liberalen Bewegung und der Union der Liberalen und des Zentrums hatte sich der 51-jährige Kubilius danach auf die Bildung einer Vier-Parteien-Koalition verständigt. Die Mitte-Rechts-Koalition verfügt über 83 der 141 Sitze im Parlament.

Vordringliche Aufgabe der neuen Regierung ist zunächst die Verabschiedung des Budgets 2009. Der Wirtschafts- und Finanzkrise will Litauen mit einem drastischen Sparprogramm begegnen. Unter den Koalitionspartnern zunächst umstritten war die geplante Vereinheitlichung des Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuersatzes auf 20 Prozent. Die Mehrwertsteuer beträgt derzeit 18 Prozent, die Einkommensteuer 24 Prozent und die Unternehmenssteuer 15 Prozent. Kubilius erwägt auch die Streichung des Kindergeldes für wohlhabende Familien. (APA)

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