Opferschutz vor Medien soll verbessert werden

27. November 2008, 13:01
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Polizei darf Journalisten künftig wegweisen - Entschädigungen könnten angehoben werden

Damit die Opfer spektakulärer Straftaten nicht ein zweites Mal zu Opfern der Medien geraten, soll das Medienrecht verschärft werden, wie im Regierungsprogramm steht. Angedacht ist etwa, die Sanktionen für Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte "effektiver" zu gestalten. Auch soll die Polizei etwa Journalisten "bei unzumutbaren Beeinträchtigungen" wegweisen können, um die Opfer zu schützen.

Wenn ein Medium gegen den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches verstößt oder den Identitätsschutz von Tätern und Opfern verletzt, steht den Betroffenen eine Entschädigung zu. Diese "Ersatzmöglichkeit" hat derzeit eine Maximalhöhe von 20.000 Euro, in Extremfällen 50.000 Euro, wie Fritz Zeder von der Abteilung Medienstrafrecht im Justizministerium der APA erklärte. Ob und wie diese Summen erhöht werden, wird von der Politik entschieden, jedenfalls war in der Vergangenheit - etwa im Fall Josef F. - vonseiten der Opferschützer immer wieder kritisiert worden, dass die Summen für die Medien keine wirkliche Abschreckung darstellen.

Fristverlängerung

Darüber hinaus soll laut Regierungsprogramm die Frist, innerhalb derer Verstöße von Medien eingeklagt werden können, verlängert werden. Derzeit liege diese bei sechs Monaten, was vor allem bei Minderjährigen oder schwer traumatisierten Opfern zu Schwierigkeiten führen kann, wie Zeder erläuterte. So seien etwa in gravierenden Fällen die Angehörigen anfangs gänzlich von den Medien abgeschirmt worden - sie bekamen sie auch nicht zu lesen.

Ein Instrument, das sich bei Strafverfahren bereits bewährt hat, soll außerdem für medienrechtliche Prozesse eingeführt werden: Bei der sogenannten Prozessbegleitung wird den Geschädigten neben dem juristischen Beistand ein Betreuer einer Opferschutzorganisation beigestellt, der sie während der Verhandlungszeit betreut und berät.

Künftig soll auch der Identitätsschutz nicht nur für Täter und Opfer gelten, sondern auch auf die Verwandten ausgeweitet werden. Auch dies ist laut "Salzburger Nachrichten" eine Reaktion auf den Fall Josef F. (APA)

 

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