Fekter: "Wirtschaftsflüchtlinge sind Kurgäste"

27. November 2008, 15:32
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Innenministerin Fekter will in Zukunft stärker zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Verfolgten unterscheiden

Man müsse in Zukunft beim Asylrecht stärker zwischen Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, sagt die neue und alte Innenministerin Maria Fekter im Interview mit "Datum". Warum überdurchschnittlich viele Wirtschaftsflüchtlinge versuchen, in Österreich Asyl zu bekommen, erklärt Fekter so: "Asyl ist die Notaufnahme und Wirtschaftsflüchtlinge sind Kurgäste. Die Notaufnahme ist wegen den Kurgästen überfüllt."

Nun will die neue Regierung - um Platz zu schaffen - in einem der südlichen Bundesländer, sprich in Kärnten, der Steiermark oder dem Südburgenland, ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge schaffen und damit das Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich entlasten. Denn während Niederösterreich, Oberösterreich und Wien mehr Asylwerber aufnehmen als laut Vereinbarung mit dem Bund nötig ist, liegen alle anderen Bundesländer unter ihrem Soll. Um das in Zukunft ahnden zu können, hat die kommende rot-schwarze Koalition in ihr Regierungsprogramm die Möglichkeit eines "Sanktionsmechanismus" geschrieben.

"Humaner als alle unsere Nachbarländer"

Fekter ist im Übrigen der Ansicht, Österreich sei "im Asylrecht viel humaner als alle unsere Nachbarländer". Zur Neuauflage der Großen Koalition sagt Fekter: "Der Wille zur Gestaltung ist da. Problematisch wird es nur dort, wo Reformen zurückgedreht werden sollen." Bei den Verhandlungen mit der SPÖ habe sie "jedenfalls Elemente erlebt, wo man zurück ins vorige Jahrhundert will."

Die Innenministerin  tritt dafür ein, dass sich Österreich künftig Flüchtlinge gezielt aussuchen sollte. Am Rande des EU-Innenministerrats in Brüssel sagte sie vor Journalisten, sie könne dem Ansatz von Ländern wie Schweden, sich mit Hilfe des UNHCR "ganz gezielt, gesteuert Hilfesuchende, die man brauchen kann im eigenen Land" auszusuchen, etwas abgewinnen. Fekter bezog sich auf die EU-Diskussion um die Neuansiedlung von vorwiegend christlichen Irakern, die derzeit in Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien untergebracht sind und für die es laut dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR keine Chancen auf Rückansiedlung gibt.

Gleichzeitig räumte Fekter ein, derzeit gebe es in in ihrem Ministerium weder Bestrebungen in diese Richtung noch sehe sie juristische und verfassungsrechtliche Möglichkeiten dafür. Man könne sie aber "in zwei, drei Jahren" noch einmal dazu fragen. Es sei ein Ansatz für die Zukunft, Hilfe für Flüchtlinge mit den Interessen Österreichs zu koppeln. (red/APA, derStandard.at, 27.11.2008)

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    Man müsse in Zukunft beim Asylrecht stärker zwischen Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, sagt die neue und alte Innenministerin Maria Fekter.

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