Hamas lehnt Schiedsrichterrolle der Arabischen Liga ab

27. November 2008, 12:05
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Im Konflikt mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas

Gaza/Kairo - Die palästinensische Hamas-Organisation lehnt eine Schiedsrichterrolle der Arabischen Liga in dem Konflikt mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas ab. Die Legitimität der palästinensischen Institutionen basiere ausschließlich auf Wahlen und nicht auf Beschlüssen arabischer Regierungen, erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am Donnerstag in Gaza, nachdem sich die arabischen Außenminister in Kairo dafür ausgesprochen hatten, dass die Amtszeit von Abbas, die am 8. Jänner endet, bis zu einem palästinensischen Versöhnungsabkommen verlängert werden soll.

Die Verlängerung des Mandats des Präsidenten müsse Gegenstand des Dialogs zwischen Fatah und Hamas sein, sagte Barhoum. Die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, hatte erklärt, sie wolle Abbas nach dem regulären Ende seiner Amtsperiode nicht mehr anerkennen. Der Präsident regiert im Westjordanland mit einem parlamentarisch nicht legitimierten Notstandskabinett per Dekret. Zahlreiche Hamas-Abgeordnete sitzen in israelischen Gefängnissen.

Hamas-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen

Abbas hatte im Vorjahr eigenmächtig eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, durch welche Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wurden. Der Präsidenten-Erlass legte fest, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die von ihr geschlossenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin anerkennt wird.

Hamas hatte die palästinensische Parlamentswahl vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem blutigen Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Kabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. (APA)

 

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