Italien: Regierung überlegt Private als Betreiber von Haftanstalten

27. November 2008, 11:28
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Land muss chronisches Problem überbelasteter Gefängnisse lösen - Straffällige sollen durch bilaterale Abkommen Haft in ihrer Heimat abbüßen

Rom - Um das chronische Problem der überbelasteten Strafanstalten zu lösen, will die italienische Regierung Private einsetzen. Mit Hilfe privater Gesellschaften, die sich am Bau neuer Haftanstalten beteiligen sollen, plant die Regierung in den nächsten Jahren die Errichtung neuer Gefängnisse. Das Projekt soll in das Paket zur Justizreform integriert werden, das der Ministerrat noch vor Weihnachten über die Bühne bringen will.

Die Gesamtzahl der Häftlinge in den italienischen Gefängnissen belaufe sich aktuell auf 57.239, während die Höchstzahl theoretisch 43.084 betrage.

Bilaterale Abkommen

Um die Strafanstalten zu entlasten, will die Regierung Berlusconi auch verstärkt auf bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern von Migranten setzen. Straffällige sollen damit die Haft auch in ihrer Heimat abbüßen.

Zugleich kündigte der Minister Maßnahmen zur Beschleunigung der Strafverfahren an. Ziel ist, Millionen anhängiger Strafprozesse abzubauen.Nach einer Studie des Statistikamtes Eurispes, geht hervor, dass täglich sieben von zehn Prozessen in Italien  verschoben werden. 47,4 Prozent werden bereits in der Phase der Vorverhandlungen ausgesetzt. Veraltete Strukturen, Personalmangel, Abwesenheit von Übersetzern, die für den Prozess notwendig sind, zählen zu den häufigsten Gründen zur Aussetzung der Verfahren.

Geldwäsche-Spezialisten

Die Justizreform soll auch Sondermaßnahmen gegen die Mafia enthalten. Immobilien und Grundstücke, die der Mafia enteignet werden, sollen in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt werden. Das Kabinett drängt auf eine verstärkte Ausbildung von spezialisierten Staatsanwälten, die sich exklusiv auf das Thema Geldwäsche konzentrieren. Polizeichefs sollen außerdem mehr Kompetenz gegen die Mafia erhalten. Auch die Jagd nach Strohmännern der Mafiosi soll verschärft werden. (APA)

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