Künftig auch Private als Betreiber von Haftanstalten?

27. November 2008, 10:47
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Regierung muss chronisches Problem überbelasteter Gefängnisse lösen

Rom - Um das chronische Problem der überbelasteten Strafanstalten zu lösen, will die italienische Regierung Private einsetzen. Mit Hilfe privater Gesellschaften, die sich am Bau neuer Haftanstalten beteiligen sollen, plant die Regierung in den nächsten Jahren die Errichtung neuer Gefängnisse und die Modernisierung bereits bestehender, aber veralteter Strukturen. Das Projekt soll in das Paket zur Justizreform integriert werden, das der Ministerrat noch vor Weihnachten über die Bühne bringen will.

"Wir arbeiten an effizienten und langfristigen Lösungen für die italienischen Strafanstalten", sagte Justizminister Angiolino Alfano. Die Gesamtzahl der Häftlinge in den italienischen Gefängnissen belaufe sich aktuell auf 57.239, während die Höchstzahl theoretisch 43.084 betrage, so der Minister. Um die Strafanstalten zu entlasten, will die Regierung Berlusconi auch verstärkt auf bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern von Migranten setzen, damit diese die Haft in ihrer Heimat abbüßen können. Zugleich kündigte der Minister Maßnahmen zur Beschleunigung der Strafverfahren an. Ziel ist, Millionen anhängiger Strafprozesse abzubauen.

Sieben von zehn Prozessen verschoben

Alfano zitierte eine Studie des Statistikamtes Eurispes, aus der hervorgeht, dass täglich sieben von zehn Prozessen in Italien aus verschiedenen Gründen verschoben werden müssen. 47,4 Prozent werden bereits in der Phase der Vorverhandlungen ausgesetzt. Veraltete Strukturen, Personalmangel, Abwesenheit von Übersetzern, die für den Prozess notwendig sind, zählen zu den häufigsten Gründen zur Aussetzung der Verfahren, ging aus dem Euristat-Bericht hervor.

Die Justizreform soll auch Sondermaßnahmen gegen die Mafia enthalten. Immobilien und Grundstücke, die der Mafia enteignet werden, sollen in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt werden sollen. Das Kabinett drängt auf eine verstärkte Ausbildung von auf Wirtschaft und Finanzen spezialisierten Staatsanwälten, die sich exklusiv auf das Thema Geldwäsche konzentrieren. Polizeichefs sollen außerdem mehr Kompetenz im Kampf gegen die finanziellen Interessen der Mafia erhalten. Auch die Jagd nach Strohmännern der Mafiosi soll verschärft werden. (APA)

 

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