Bayern und Bund helfen BayernLB mit zehn Milliarden Euro

28. November 2008, 11:51
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Der Freistaat soll sieben Milliarden Euro aufbringen, der Rest soll vom deutschen Staat kommen

München - Der Freistaat Bayern und der deutsche Staat wollen gemeinsam die Milliarden-Risiken bei der angeschlagenen BayernLB schultern. Vorgesehen sei, der Landesbank bis zu 10 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, sagte die SPD-Politikerin Adelheid Rupp am Freitag nach einer Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag. "Es gibt einen Rettungsplan", sagte auch der FDP-Abgeordnete Franz-Xaver Kirschner. "Bayern wird das gemeinsam mit dem Bund schultern."

Nach derzeitiger Planung soll der Freistaat etwa 7 Mrd. Euro aufbringen, der Rest soll vom Bund kommen. Kommende Woche solle im Landtag ein Nachtragshaushalt für 2008 beschlossen werden, sagte Rupp. Darin soll eine Nettokreditaufnahme von 7 Mrd. Euro festgeschrieben werden. 3 Mrd. davon sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Die restlichen 4 Mrd. sollen als Kreditermächtigungen für die kommenden Jahre eingestellt werden. Rupp signalisierte für die Opposition bereits Zustimmung. "Wir können uns langes Zögern nicht leisten."

Die Sparkassen sollen nach den bisherigen Plänen kein weiteres Geld zuschießen, sagte Rupp. Ihr Anteil an der BayernLB dürfte dadurch aber zurückgehen. Momentan halten die Sparkassen noch die Hälfte der Anteile. Künftig dürfte sich der Anteil ihrer Einschätzung nach eher unterhalb der 20-Prozent-Marke bewegen, sagte Rupp. "Der Anteil der Sparkassen wird deutlich sinken." (APA/dpa)

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