Kopf: Nicht mit Vertragspunkt Koalitionsende befassen

27. November 2008, 12:24
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Der ÖVP-Klubchef will sich genau wie sein Pendant bei der SPÖ, Josef Cap, nicht mit allfälligem Scheitern der Regierung beschäftigen

Wien - Der neue ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will sich "nicht mit einem allfälligen Scheitern" der soeben gebildeten neuen Großen Koalition beschäftigen. Zu Spekulationen, wann konkret der im Regierungsübereinkommen enthaltene Punkt betreffend eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien erfüllt ist oder nicht sagte Kopf auf Anfrage der APA, man solle das "Ganze nicht formalisieren".

Er werde versuchen, vor Abstimmungen im Plenum ein "einhelliges Verhalten in den Ausschüssen durch ausreichende Gespräche vorher herzustellen und ich will mich jetzt nicht mit einem allfälligen Scheitern beschäftigen. Wo wir uns gerade vorgenommen haben, eine gute fünfjährige Koalitionsarbeit zu machen".

"Unterschiedliche Einschätzung"

Kopf erklärte zum jüngsten Auslöser der Debatte, der turbulenten Abstimmung im Immunitätsausschuss, hier sei offenbar auch aufgrund der Darstellung im Fall Westenthaler eine unterschiedliche Einschätzung entstanden. Der Akt sei nicht vorgelegen, damit habe eine wesentliche Information gefehlt und SPÖ und ÖVP hätten sich auf die Vertagung verständigt. Er sehe hier keine Probleme.

Cap: Keine Spekulationen

Derselben Meinung ist der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. "ÖVP und SPÖ haben gemeinsam die Entscheidung auf die nächste Immunitätsausschuss-Sitzung verschoben, weil es nämlich einen Formfehler gab", sagte er. Es habe keinen Akt über den Fall gegeben, und es sei eben notwendig, dass ein solcher vorliege. Im Nachhinein betrachtet, hätte das gar nicht auf die Tagesordnung kommen sollen. Er will sich nicht auf Spekulationen darüber einlassen, wann konkret der im Regierungsübereinkommen enthaltene Punkt betreffend eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien erfüllt ist oder nicht.

Treffen der Klubobleute

Was die anstehenden Treffen der Klubobleute der Koalitionsparteien mit den beiden Parteichefs betrifft, um das Regierungsübereinkommen in ein konkretes Arbeitsprogramm umzuwandeln, in dem auch die Termine für die Umsetzung der Maßnahmen genannt werden, sagte Kopf, man werde sich frühestens nächste Woche zusammen setzen. (APA)

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