Steuer-Brief von Finanzminister Molterer kostete 388.190 Euro

27. November 2008, 08:18
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268.600 Euro für Druck, Formulare und Portokosten - Fehlen der DVR-Nummer "bedauerliche Ausnahme" - mit Anfragebeantwortung als Download

Wien - Der vielkritisierte Brief von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der die Steuerzahler mitten im Wahlkampf an den Jahresausgleich erinnerte, hat 388.190 Euro gekostet. Laut Beantwortungen parlamentarischer Anfragen, die Grüne und SPÖ gestellt hatten, sind davon 268.600 Euro in Druck, Formulare und Portokosten geflossen. Das Ministerium wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, bei der Aktion habe es sich um eine Kampagne für die Nationalratswahl gehandelt.

Erinnerung

"Bereits aus der Aufmachung des Schreibens und seinem Wortlaut ist sein bloßer Informationscharakter zu erkennen", rechtfertigte sich das Ministerium. Die Bürger seien lediglich an den Jahresausgleich sowie an die Möglichkeit einer daraus resultierenden Steuergutschrift erinnert worden. Die Notwendigkeit dafür begründete das Ministerium in der Anfragebeantwortung mit der "großen Bedeutung des Themas".

Kritik hatte es auch an der fehlenden Datenverarbeitungs-Nummer (DVR) in dem Schreiben gegeben, die eigentlich der Offenlegung der Identität des Auftraggebers dient. Das Ministerium spricht in diesem Fall von einer "bedauerlichen Ausnahme von der innerhalb des Finanzressorts gängigen Praxis", die auf ein "Versehen" zurückzuführen sei. Trotzdem hätten "aufgrund der Gestaltung des Schreibens" keine Zweifel über die Identität des Absenders bestehen können.

Keine zusätzlichen Mitarbeiter

Das Finanzministerium beteuerte auch, dass keine zusätzlichen Mitarbeiter zur Abwicklung der Briefaktion eingesetzt worden seien. Beim Bürgerservice habe es in Summe 131 Anrufe zum Thema des Briefversandes gegeben. "Dies stellt keine signifikante Erhöhung an Anrufen im Vergleich zu den Vormonaten dar." Die Berechnung der Steuergutschriften sei durch die zuständigen Finanzämter erfolgt. (APA)

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    Der Finanzminister erinnerte die SteuerzahlerInnen mitten im Wahlkampf an ihren Jahresausgleich.

  • Anfrage der SPÖ-Abgeordneten.

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  • Beantwortung der Anfrage durch das Finanzministerium.

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