Kaum Gehaltsfortzahlung für "alte" Regierungsmitglieder

27. November 2008, 07:44
47 Postings

Nur Kdolsky will Recht sicher in Anspruch nehmen - Kranzls Entscheidung offen - Gusenbauer verzichtet, übrige scheidende Regierungsmitglieder wechseln in neue Jobs oder ins Parlament

Wien - Von den scheidenden Ministern des Kabinetts Gusenbauer werden fast alle keine Gehaltsfortzahlungen erhalten. Lediglich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) wird die jedem Regierungsmitglied laut Gesetz zustehende Weiterzahlung von 75 Prozent der Bezüge sicher in Anspruch nehmen - und zwar so lange, bis sie einen neuen Job hat, erklärte ihre Pressesprecherin gegenüber der APA. Offen ist, ob auch Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ) ihr Recht in Anspruch nimmt.

"Nicht auf Tasche liegen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte ja bereits in seinem letzten Ministerrat am Mittwoch angekündigt, er werde die ihm für ein halbes Jahr zustehende Bezüge nicht in Anspruch zu nehmen: "Ich werde der Republik nicht auf der Tasche liegen."

Die übrigen Minister treten entweder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung neue Jobs an oder wechseln in den Nationalrat und haben damit keinen Anspruch. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hatte angekündigt, ins Arbeitsmarktservice in Wien zu wechseln, Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wird Mitte Dezember im EU-Parlament angelobt. Der parteilose Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler geht in Pension.

Mandat im Nationalrat

Die restlichen scheidenden Ressortchefs wechseln ins Parlament. Sowohl Außenministerin Ursula Plassnik, Wirtschaftsminister Martin Barteinstein als auch Wilhelm Molterer (alle ÖVP) nehmen ihr Mandat im Nationalrat an. Molterer hatte zuletzt freilich angekündigt, er werde sich "neu orientieren", auch Bartenstein sprach davon, neben seiner parlamentarischen Arbeit einer Tätigkeit in der Wirtschaft nachgehen zu wollen. Auf SPÖ-Seite wechseln Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter und Frauenministerin Heidrun Silhavy ins Parlament.

Weiterhin in Regierung

In der Regierung bleiben der künftige Kanzler, Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) wie auch der künftige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der aus dem Landwirtschaftsressort kommt. Auf ihren angestammten Posten bleiben Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

Ebenfalls der Regierung erhalten bleiben die Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold Lopatka (beide ÖVP). Sie bekommen aber neue Aufgaben - Marek kümmert sich künftig statt um Arbeit um Jugend und Familie, Lopatka wechselt als Bundeskanzleramt ins Finanzressort, wo er erneut als Staatssekretär tätig sein wird.

75 Prozent des Bezugs

Laut Bezügegesetz steht scheidenden Regierungsmitgliedern sechs Monate lang eine Fortzahlung von 75 Prozent ihres Bezugs zu - zuzüglich der anteilmäßigen Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts - damit bleiben die monatlichen Bezüge quasi gleich. Der Bundeskanzler bezieht derzeit 20.400 Euro brutto, der Vizekanzler 17.952 Euro. Minister erhalten 16.320 Euro, Staatssekretäre 14.688 Euro. Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die monatlich 8.160 Euro verdienen. Der Bundeskanzler verdient das zweieinhalbfache, Minister das doppelte der Abgeordneten-Gehälter. Der Vizekanzler erhält 220 Prozent der Parlamentarier-Gehälter. Zuletzt erhöht worden sind die Politikerbezüge Mitte 2008 - um 1,7 Prozent. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bis Dienstag, dem Tag der Angelobung der neuen Minister, ist das Kabinett Gusenbauer noch in Amt und Würden.

Share if you care.