Ab Jänner Verhandlungen zu Kindergeld

27. November 2008, 07:37
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Staatssekretärin Marek: Gratis-Kindergarten 2009, Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld 2010

Wien - Nägeln mit Köpfen machen will Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) in Sachen einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Papa-Monat. Im Jänner sollen die Verhandlungen mit der SPÖ zu den Details der beiden im Koalitionspakt festgeschriebenen Maßnahmen beginnen, erklärte sie am Donnerstag. Beides könnte demnach 2010 in Kraft treten, der Gratis-Kindergarten schon 2009 Realität sein. Während letzteres im Rahmen des Konjunkturpakets bereits budgetiert wurde, müssen die Mittel für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und den Papa-Monat allerdings erst aufgetrieben werden. Hier zählt Marek auf "Effizienzsteigerungen" im Familien-Budget.

Papa-Monat mit "Budgetvorbehalt"

Wie viel Geld für das neue Kinderbetreuungsgeld und den Papa-Monat notwendig ist, möchte Marek nicht genau benennen. Das komme letztlich auf die Modelle an, sagte sie. So hört die Staatssekretärin das Schlagwort Papa-Monat nicht gerne, da noch nicht feststehe, wie lange die väterliche Auszeit überhaupt dauern soll, wie sie betont. Zwar kann sich Marek auch vorstellen, einen Monat des Kindergeldbezuges für den Vater vorzuziehen, wie von der SPÖ forciert. Als zweite Möglichkeit wird von ihr aber auch angedacht, dem Vater nach dem ohnehin bereits bestehenden Urlaubsanspruch von ein bis zwei Tagen noch "eine oder zwei Wochen" Auszeit aus öffentlicher Hand zu finanzieren.

Die Mehrkosten für die Variante des parallelen Kindergeldbezugs bezifferte die VP-Politikerin mit 30 Mio. Euro, die Ausgaben für die staatliche Urlaubsfinanzierung von ein bis zwei Wochen mit 30 bis 35 Mio. Euro. Woher die Mittel kommen sollen, darüber hält sie sich bedeckt - es gebe aber bereits ein paar Ideen zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in den Familienagenden, meinte sie. Beide Regelungen - einkommensabhängiges Kindergeld und Papa-Monat - sind im Regierungsübereinkommen jedenfalls mit "Budgetvorbehalt" festgeschrieben.

Kinderbetreuungsgeld

In Sachen Kinderbetreuungsgeld will Marek mit dem von ihrer Partei im Wahlkampf kolportierten Modell in die Verhandlungen gehen. Dieses sieht vor, dass man ein Jahr lang 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens bekommt. Mindestens 1000, maximal 2000 Euro. Wird die Karenz zwischen den Eltern geteilt, gilt dieses Modell 14 Monate lang. Die umstrittene Zuverdienstgrenze soll bleiben. Zusätzlich werden aber eine "relative Zuverdienstgrenze", bei der man nur einen bestimmten Prozentsatz des Vorjahreseinkommens beziehen darf und eine Arbeitszeitgrenze eingeführt. Gegen letzerers hatte sich die ÖVP stets gewehrt, nun sind die Alternativen im Koalitions-Pakt festgeschrieben.

Gratis-Kindergarten

Ebenfalls im Jänner will Marek die Verhandlungen mit den Ländern zum Gratis-Kindergarten aufnehmen. Hier wurden bereits konkret je 70 Mio. Euro für 2009 und 2010 budgetiert. Der genaue Verteilungsschlüssel steht allerdings noch nicht fest und muss im Rahmen einer 15a-Vereinbarung fixiert werden, wie Marek bestätigte. Da mit dem Geld langfristig Kinderbetreuungsplätze gesichert werden sollen, werde der Bund auch nach den kommenden zwei Jahren"einen Beitrag leisten müssen", sagte sie. (APA)

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    Mittel für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und den Papa-Monat müssen erst aufgetrieben werden.

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