UNO stimmt EU-Mission im Kosovo zu

27. November 2008, 18:04
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Pristina lehnte Umgestaltung der Verwaltung ab, weil UNO weiter die Serben-Enklaven verwalten wird

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Umgestaltung der UN-Verwaltung im Kosovo und damit die EU-Mission befürwortet. Prishtina war dagegen, weil die UNO weiter die Serben-Enklaven verwalten wird.

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Neun Monate lang wartete die EU-Polizei- und Justizmission (Eulex) im Kosovo auf ein Mandat. Am Mittwochabend (Ortszeit) gab in New York der UNO-Sicherheitsrat endlich grünes Licht. Von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, stimmten die Mitglieder einstimmig für einen zwischen Serbien und der UNO zuvor ausgehandeltes Abkommen über die Eulex. Die rund 1800 europäischen Polizisten, Justiz- und Zollbeamten sollen, womöglich noch bis zum Jahresende, im Kosovo "unter UN-Schirm" eingesetzt werden und "statusneutral" handeln. Der EU-Einsatz im Kosovo ist vorerst auf 28 Monate befristet. Die Eulex sollte ursprünglich die UN-Zivilverwaltung Unmik ganz ablösen und beim Aufbau der Unabhängigkeit des Kosovo eingesetzt werden.

Kein Wunder, dass Serbiens Außenminister, Vuk Jeremić, nun triumphierend durch das UN-Gebäude stolzierte, vom großen Sieg sprach und wiederholte, dass Serbien nie und nimmer den Kosovo aufgeben würde. Sein kosovarischer Amtskollege, Skender Hyseni, war enttäuscht und lehnte den Sechs-Punkte-Plan von Ban Ki Moon offiziell ab. Die Eulex sei mit der Idee entstanden, den Ahtisaari-Plan für die Unabhängigkeit zu implementieren, meinte Hyseni, sicherte aber eine Zusammenarbeit mit der Eulex trotz allem zu, "wenn diese die Souveränität des Kosovo nicht verletze" .

Die Eulex soll "mit engster Beteiligung aller relevanten Seiten und Berücksichtigung der spezifischen Umstände und Interessen aller Gemeinschaften und Koordination mit der Unmik stationiert werden" , steht im UN-Plan. Praktisch heißt das, dass in den mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo die Serben dementsprechend mehrheitlich in der Justiz und Polizei vertreten sein und nicht unter der Kontrolle der Eulex oder Prishtina, sondern der Unmik stehen werden. Genau hier wittert Prishtina die Grundlage einer möglichen Teilung des Kosovo, der sie sich energisch widersetzt. Der Kosovo wird zwar eine einheitliche Zollzone bleiben, doch die Kontrollen an der Trennlinie zu Serbien werden nicht von kosovarischen, sondern internationalen Beamten besetzt.

Unabhängig und Teil Serbiens

Das absurde an dem Sechs-Punkte-Plan ist, dass die Unmik aufgrund der UNO-Resolution 1244 umgestaltet wird, die auch für die Eulex verpflichtend bleibt. 1244 definiert aber gleichzeitig den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens. So haben im Sicherheitsrat auch die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben, für ein Dokument gestimmt, das den Verbleib des Kosovo bei Serbiens bestätigt.

Ein fauler Kompromiss sei in diesem Fall immer noch besser als gar keiner, meinten europäische Diplomaten in Belgrad. Denn es wäre mittlerweile zu peinlich, dass die größte Mission der EU im rechtlichen Niemandsland bleibe. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2008)


 

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