Premier ruft Ausnahmezustand über belagerte Flughäfen aus

27. November 2008, 17:54
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Demonstranten besetzten zweiten Airport in Bangkok - Gerüchte über bevorstehenden Militärputsch

Premier Somchai erklärte die Flughäfen Bangkoks Donnerstag zum Sperrgebiet und forderte die oppositionellen Besetzer zum Abzug auf. Diese weigerten sich weiterhin, Militärputsch-Gerüchte machten indes die Runde.

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In Bangkok hielten sich Donnerstagabend hartnäckig die Gerüchte, dass ein Putsch durch die thailändische Armee unmittelbar bevorstünde. Es gab Informationen, wonach die Panzer der Armee bereitstünden, ebenso seien die Soldaten "zu 100 Prozent einsatzbereit" , hieß es.

Vorerst allerdings war das politische Tauziehen zwischen der heftig umstrittenen Regierung unter Premierminister Somchai Wongsawat, ihren fanatischen Gegnern von der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) und der Armee als vorläufigem Puffer nicht entschieden. Armeegeneral Anupong Paojinda forderte vor drei Tagen die Regierung auf zurückzutreten, und die "Volksallianz" solle die Belagerung von wichtigen strategischen Punkten in der Stadt (Flughäfen, Regierungssitz) aufgeben. Beide wiesen dies zurück. Das Kabinett um Somchai hielt sich seit Mittwoch im Norden Thailands in Chiang Mai auf, weil eine Rückkehr nach Bangkok unmöglich schien.

Fanatische Regierungsgegner

Nicht zuletzt, weil fanatische Regierungsgegner die beiden wichtigen Flughäfen Suvarnabhumi und Don Muang außerhalb Bangkoks unter ihre Kontrolle gebracht haben, gilt in diesen Zonen ab sofort der politische Ausnahmezustand. Premierminister Somchai wandte sich abermals in einer Rede im Fernsehen an die Thais. Mit der Ausrufung des politischen Notstands werden den Sicherheitskräften erweiterte Befugnisse eingeräumt, um die Flughäfen zu räumen. Die Polizei - nicht die Armee - werde die Flughäfen räumen, sagte ein Regierungssprecher. Allerdings war damit am späten Abend noch nicht begonnen worden.

Am Dienstag war es tausenden Anhängern der PAD gelungen, den Flughafen zu stürmen und tausenden Touristen und Passagieren so die Weiterreise zu verwehren. In Thailands und Europas Reisebranche herrscht große Verunsicherung angesichts ungezählter wütender und enttäuschter Touristen, die um ihren Weihnachtsurlaub fürchten. Obwohl bereits ein richterlicher Befehl ergangen ist, Suvarnabhumi freizugeben, blieb der Flughafen belagert.

Die Flughafengesellschaft AOT rechnet mit der Aufnahme des Flugbetriebs frühestens am Samstag. Die Austrian Airlines benützten vorerst einen kleinen Flughafen bei Pattaya, knapp drei Stunden von Bangkok entfernt. Reisende wurden mit Bussen weitertransportiert. Die Blockadeaktion hat verheerende wirtschaftliche Folgen. Allein Thai Airways verliert nach Schätzungen umgerechnet elf Millionen Euro am Tag - und das zu Beginn der touristischen Hochsaison. Den Flughafen benutzten normalerweise 125.000 Menschen pro Tag, zwei Drittel davon sind Touristen.

Straßenkämpfe

Bereits Anfang September hatte nach Straßenkämpfen der Ausnahmezustand gegolten, die Armee weigerte sich aber einzuschreiten. Seither ist die Situation zum Zerreißen gespannt. Nicht nur weil ein unglaublicher Machtkampf zwischen den politischen Eliten Thailands im Gange ist, sondern weil sich die Menschen auf der Straße zunehmend radikalisieren. Die "gelben T-Shirts" (gegen die Regierung) und die "roten T-Shirts" (für die Regierung) belauern einander, und beide Seiten halten Golfschläger, Revolver und Steinschleudern im Anschlag.

Immer mehr Intellektuelle warnen vor der "ultimativen Gefahr" , die von dieser Situation ausgeht. Thitinan Pongsudhirak, Direktor des Instituts für Sicherheit an der Chulalongkorn-Universität hat in einem Kommentar für die Bangkok Post dargelegt, wie hochgerüstet die "Gelben" und die "Roten" bereits sind, um jederzeit losschlagen zu können. Sechs Menschen wurden seit Beginn der Auseinandersetzungen bereits getötet, mindestens 400 verletzt. (Andrea Waldbrunner aus Bangkok/DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2008)

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    Eine Oppositionelle schläft auf Wasservorräten der Regierungsgegner am Don-Muang-Airport in Bangkok. Die "Volksallianz für Demokratie" wollte nicht klein beigeben und harrte auf den Flughäfen aus.

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    Mit der Sperre des für Inlandsflüge genutzten Flughafens sind derzeit keine Flüge von und nach Bangkok möglich.

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