Präsident stoppt Gesundheitsreform

26. November 2008, 21:48
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Spitäler dürfen nicht in Firmen umgewandelt werden - "Gesundheit ist keine Ware"

Warschau - Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat die vom Parlament bereits verabschiedete Gesundheitsreform gestoppt. Er habe sein Veto gegen die wichtigsten damit verbundenen Gesetze eingelegt, teilte das Staatsoberhaupt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz mit.

Das Projekt der Regierung sah vor, dass alle Spitäler in Firmen umgewandelt werden. Die Kommunen sollten so die Möglichkeit erhalten, selbst über die Privatisierung der Krankenhäuser zu entscheiden. Gleichzeitig sollten die Mitarbeiter der Spitäler in Zukunft unter den gleichen Bedingungen wie normale Angestellte beschäftigt werden und dadurch Privilegien verlieren. Nur so könnten die Spitäler wirtschaftlicher arbeiten und ihre Schulden abbauen, lautete das Argument der Regierung.

"Leben keine Ware"

Lech Kaczynski warf dieser Lösung vor, dass nicht finanzielle Gesichtspunkte über die Heilung von Menschen entscheiden dürften. "Die Gesundheit und das menschliche Leben sind keine Ware", sagte er am Mittwoch. Die meisten Polen geben Lech Kaczynski in diesem Punkt Recht, wie Umfragen zeigten.

Gesundheitsministerin Ewa Kopacz von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) erklärte bereits am Mittwochnachmittag, die Regierung halte an ihrem Plan fest. Die Umwandlung der Spitäler in Firmen werde wegen des Vetos von Lech Kaczynski zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Gemeinden könnten sich aber einzeln zu diesem Schritt entscheiden. Dafür wolle die Regierung im kommenden Haushalt 2,7 Mrd. Zloty (717 Mio. Euro) als Anreiz bereitstellen, so Kopacz.

Ein Veto des Präsidenten kann vom polnischen Parlament mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen zurückgewiesen werden. Dafür bräuchte die Regierungskoalition die Stimmen der Fraktion des "Bündnisses der demokratischen Linken" (SLD). Die SLD kündigte bereits an, die Privatisierung im Gesundheitswesen nicht zu unterstützen. (APA)

 

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