Umstrittene "Sonderanstalt" auf der Saualm eröffnet

26. November 2008, 20:56
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Kärntens Landeshauptmann Dörfler: Betreuungskonzept für straffällig gewordene Asylwerber - Petzner gegen Errichtung eines Erstaufnahme-Zentrums für Flüchtlinge

Griffen  - Die "Sonderanstalt" für straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm in Kärnten ist am Mittwoch von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) offiziell eröffnet worden. Man trage damit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung und wolle gleichzeitig den Menschen durch intensive Betreuung helfen, begründete Dörfler vor Journalisten die Installierung der Anstalt in der Einschicht. Der Leiter des Flüchtlingsreferates, Gernot Steiner, meinte, es gebe "dringenden Handlungsbedarf".

Man habe ein umfassendes Betreuungs- und Sicherheitskonzept ausgearbeitet, sagte Dörfler. Es gehe darum, "hochwertige und spezielle präventive Betreuung" zu bieten. Die Kritik an der "Sonderanstalt" wies Dörfler als "künstliche Aufregung" zurück. Rund zehn Prozent der Asylwerber würden straffällig, die Einrichtung auf der Saualm sei für "schwere Delikte" gedacht, wie etwa organisierter Diebstahl, schwere Körperverletzung oder Drogenhandel. "Hier oben abseits der Ballungszentren ist etwa die Verlockung, Diebstähle zu begehen, wesentlich geringer", meinte der Landeshauptmann.

Die Zahl der in Frage kommenden "Insassen" bezifferte Steiner mit "35 bis 38" Personen. Er betonte die Freiwilligkeit, "niemand muss hierher kommen", gestand aber zugleich ein, dass eine Ablehnung der Verlegung auf die Saualm den Verlust der Bundesbetreuung nach sich ziehe: "Asylwerber haben keinen Anspruch auf ein bestimmtes Quartier." In Kärnten sind zur Zeit rund 920 Asylwerber aufgenommen.

Petzner droht mit Widerstand

Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner lehnt indes die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge im Süden Österreichs ab. Von Innenministerin Maria Fekter will Petzner per parlamentarischer Anfrage erfahren, ob mit dem Süden Kärnten gemeint sei. In diesem Fall werde das BZÖ "erbitterten Widerstand" leisten, so Petzner in einer Aussendung. Aus seiner Sicht wäre keine zweite Erstaufnahmestelle nötig, wenn man die Asylbestimmungen weiter verschärfen würde. (APA)

 

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    Landeshauptmann Gerhard Doerfler und Betreiberin Monika Steiner auf der Saualm.

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