"Werner Faymann verfolgt Kuschel- und Umarmungskurs"

27. November 2008, 12:54
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Politberater Plaikner erklärt im derStandard.at-Interview, wie SPÖ und ÖVP durch "Konzentration auf Kernkompetenzen" Soziales bzw. Sicherheit einen "rechten Kanzler" verhindern wollen

Neben dem Ressorts für Finanzen, Inneres und Äußeres hat die SPÖ nun auch das Justizressort an die ÖVP abgegeben. Während sich Alfred Gusenbauer bei seiner Angelobung unter anderem deshalb heftige Protesten von seiner Partei anhören musste, bleiben unter Faymann "die Reihen dicht geschlossen". derStandard.at sprach mit Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner über den Sinn der Ressortaufteilung zwischen Rot und Schwarz, über die Führungsstärke von Josef Pröll und "eine Renaissance der Werte und Ideologien". Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Als Alfred Gusenbauer Bundeskanzler wurde, wurde er von seiner Partei wegen der Ressortaufteilung scharf kritisiert. Unter Werner Faymann hat die SPÖ neben Finanzen, Inneres und Äußeres auch das Justizressort der ÖVP überlassen. Warum herrscht jetzt keine innerparteiliche Aufregung?

Plaikner: Das Ergebnis ist nach außen hin "schlechter" als im Jahr 2006. Es spricht für Faymanns innerparteiliche Stärke oder Kommunikationsfähigkeit, dass die Reihen in seiner Partei dicht geschlossen bleiben.

derStandard.at: Sehen Sie in der Ressortverteilung einen großen Nachteil für die SPÖ?

Plaikner: Nein, ich nehme nur an, dass die gleichen Leute, die die Ressortaufteilung 2006 als Nachteil gesehen haben, das jetzt ähnlich sehen müssten. Ich glaube nicht, dass die Ressortaufteilung ein Nachteil für die SPÖ ist. Die Regierungspartner verbinden damit durchaus langfristige Perspektiven. Jene Ressorts, mit denen die SPÖ punkten kann, sind bei ihr. Und auch jene Ressorts, mit denen die ÖVP punkten kann, sind bei der ÖVP. Wenn das Thema Soziales gespielt wird, hilft das grundsätzlich der SPÖ. Das Thema Sicherheit hilft Mitte-Rechts-Parteien, also der ÖVP.

Das sich jetzt beide Regierungparteien auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, heißt, dass sie auch den Ernst der Lage erfasst haben. Sie gehen davon aus, dass die neuerliche Große Koalition als nächstes von einer Rechtspartei in der Regierung abgelöst wird, wenn sie nicht wirklich etwas zu Stande bringt. Schlimmstenfalls sogar durch einen rechten Kanzler.

derStandard.at: Derzeit blicken wir sehr turbulenten Zeiten entgegen. Ist das ein Vorteil für die Regierungsparteien?

Plaikner: Der Zeitpunkt der Regierungsbildung ist günstig, weil es ein Zeitpunkt der ganz niedrigen Erwartungen ist. Nach dem Tief, in das wir jetzt hinein geraten, kann es nur mehr aufwärts gehen. Egal, ob die Regierung drei, vier oder fünf Jahre hält. Wahrscheinlich wird zu einem wirtschaftlich günstigeren Zeitpunkt wieder gewählt. Ich denke, dass die beiden Parteien darauf spekulieren und dann jeweils ihre Karte spielen können.

derStandard.at: Die SPÖ macht wohl den "Good Cop", die ÖVP den "Bad Cop". Ist die thematische Abgrenzung auch eine Strategie, um in der Regierungsarbeit Konflikte zu vermeiden?

Plaikner: Ja, das könnte auch etwas damit zu tun haben. Werner Faymann hat ja schon seit Wahlkampfbeginn seinen Kuschel- und Umarmungskurs verfolgt. Damit steigt er auf ein grundsätzliches Bedürfnis der Österreicher nach Harmonie ein. Andererseits ist diee Abgrenzung auch wichtig für beide Parteien, um ihre Positionierung wieder zu finden. Es gibt eine Renaissance der Werte und Ideologien. Der Hang zur Mitte, den alle großen Parteien gehabt haben und damit auch total verwechselbar wurden, entwickelt sich wieder zurück.


derStandard.at: Zum Regierungsprogramm. Ein Knackpunkt war die EU-Frage, nun hat man sich darauf geeinigt, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu stellen, sollten sich die Regierungsparteien überstimmen Wäre es nicht die perfekte Wahlkampfmunition für die SPÖ, wenn sie sagt, wir müssen neu wählen, weil die ÖVP das Volk nicht abstimmen lassen will?

Plaikner: Wenn es irgendetwas gibt, damit dieser Passus im Regierungsprogramm schlagend wird, dann hilft das in erster Linie der FPÖ. Die Freiheitlichen würden dann sagen, dass die rot-schwarze Koalition ist Österreich offenbar wirklich nicht mehr möglich ist.

derStandard.at: Am Freitag wird Josef Pröll offiziell zum Parteiobmann gewählt. Welche Bedeutung hat der Grad der Zustimmung in der öffentlichen und in parteiinternen Wahrnehmung?

Plaikner: Für die öffentliche Wahrnehmung ist das vollkommen zweitrangig, es sei denn, die Medien transportieren ein weniger erfolgreiches Ergebnis entsprechend. Intern ist es ein Seismograph für die Stimmung. Es zeigt, wie führungsstark jemand ist.

derStandard.at: Hermann Schützenhöfer von der steirischen ÖVP sprach von einer Koalition der Verlierer. Glauben Sie, dass man innerhalb der ÖVP schon an Prölls Stuhl sägt, bevor er noch zu arbeiten begonnen hat?

Plaikner: Die Steirer sind nicht zu unterschätzen, sie sind sicher eine der stärksten Landesorganisationen, haben aber nicht mehr jenes Gewicht, das sie vor dem Verlust des Landeshauptmannes einmal hatten. Sie sind von der Opposition überzeugt, das sind keine taktischen Spielchen. Trotzdem würde ich das nicht überbewerten, es ist sicher nicht so, dass die ÖVP geteilt ist. Bei der Abstimmung im Vorstand waren letztendlich nur drei dagegen.

Intern wird Josef Pröll wohl verkaufen, was er in dieser Regierung für die ÖVP herausgeholt hat. Man kann auch davon ausgehen, dass Pröll bei den Verhandlungen mit Faymann gesagt hat, ihr müsst uns das überlassen, sonst kann ich mit euch nicht koalieren.

derStandard.at: Werfen wir einen Blick auf die Machtverteilung in Österreich. Bundespräsident, Bundeskanzler, ORF-General und Gouverneur der Nationalbank - sie alle kommen aus der SPÖ. Entwickelt sich ein Überhang an Macht zugunsten der SPÖ?

Plaikner: Aufgrund der genannten Funktionen, stellt sich das natürlich so dar. Andererseits haben wir seit jeher bei Wahlen eine Mehrheit rechts der Mitte. Das Übergewicht sehe ich nicht, dazu ist Österreich zu uneinheitlich aufgestellt. Mit knapp 30 Prozent bei der jüngsten Wahl ist auch die SPÖ keine wirkliche Großpartei mehr.

derStandard.at: Glauben Sie, dass mit Werner Faymann als Bundeskanzler der Einfluss von Hans Dichand auf die heimische Politik zugenommen hat?

Plaikner: Ich denke, es wird die große Herausforderung für Herrn Faymann zu beweisen, das dem nicht so ist. Und das wird man am ehesten im Medienbereich sehen. Es wird spannend, wie er mit dem ORF und Privatisierungen umgehen wird. Sehr spannend wird etwa, ob die Wiener Bezirkszeitung von der Post an die Moser Holding und Styria verkauft wird. Die Mediaprint hätte natürlich etwas dagegen. Zudem kann man auch die Gegenfrage stellen: Kann Herr Dichand noch mehr Einfluss gewinnen als er ohnehin schon hat? (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 27. November 2008)

Zur Peson

Peter Plaikner, geboren 1960 in Innsbruck, war von 1981 bis 2005 bei der Moser Holding, unter anderem zehn Jahre als stellvertretender Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung. Er arbeitet heute selbstständig als Medienberater und Politikanalyst und ist Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems.


 

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    Peter Plaikner: "Wenn das Thema Soziales gespielt wird, hilft das grundsätzlich der SPÖ. Das Thema Sicherheit hilft Mitte-Rechts-Parteien, also der ÖVP".

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