Obama machte Ex-Notenbankchef Volcker zu seinem Wirtschaftsberater

26. November 2008, 20:02
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Leiter einer Arbeitsgruppe im Weißen Haus - Designierter Präsident will von "Tag eins" an loslegen - Weitere Weichenstellungen in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik

Chicago - Der künftige US-Präsident Barack Obama macht bei der Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Dampf. "Ich wurde gewählt, um die Wirtschaft wieder in Form zu bringen", sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Chicago. "Vom Tag eins an" werde er nach seinem Amtsantritt notwendige Maßnahmen in die Tat umsetzen. Neben wichtigen personellen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik zeichneten sich am 55. Tag vor Beginn von Obamas Präsidentschaft auch zentrale Weichenstellungen in seiner künftigen Sicherheitspolitik ab.

So will er an Robert Gates, dem Verteidigungsminister seines Vorgängers George W. Bush, festhalten und damit einen Politiker der oppositionellen Republikaner in sein Kabinett einbinden. Gates soll noch mindestens ein Jahr im Amt bleiben, wie Gewährsleute in Chicago mitteilten. Neuer Nationaler Sicherheitsberater soll der frühere General der Marineinfanterie James Jones werden. Offiziell soll die Besetzung der wichtigsten Ämter im Bereich der nationalen Sicherheit in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.

Volcker wird Wirtschaftsberater

Bereits offiziell zu seinem Wirtschaftsberater ernannt hat Obama am Mittwoch den früheren Notenbankchef Paul Volcker. Dieser hat fast 30 Jahre lang für die US-Regierung gearbeitet, für fünf Präsidenten: Er besetzte diverse Wirtschaftsposten unter John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson, Richard Nixon, Jimmy Carter und Ronald Reagan. Der 81-Jährige wird Leiter einer neuen Arbeitsgruppe im Weißen Haus, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Finanzkrise helfen soll.

Obama erklärte, Volcker sei ziemlich eigensinnig und könne mit harten Bandagen kämpfen. Volcker war von 1979 bis 1987 Chef der Fed und machte sich als Krisenmanager einen Namen. Er bekam die damals hohe Inflation unter Kontrolle und sorgte für eine Wiederbelebung der Wirtschaft.

Kritik an Bush

Vor rund einem Jahr hatte Volcker mit heftiger Kritik an Bushs Umweltpolitik für Aufsehen gesorgt. Das Argument, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen schadeten der Wirtschaft, bezeichnete er dabei als "fundamental falsch".

Obamas Pressekonferenz am Mittwoch war bereits die dritte in ebenso vielen Tagen, die sich mit der dramatischen Wirtschaftslage der USA befasste. Dabei wies er Kritik an der Berufung zahlreicher ehemaliger Regierungsmitarbeiter von Präsident Bill Clinton zurück. Das amerikanische Volk wäre beunruhigt, wenn er "in einem der wirtschaftlich kritischsten Momente unserer Geschichte" Männer zum Finanzminister oder Nationalen Wirtschaftsberater mache, die keinerlei Regierungserfahrung hätten.

Am Montag hatte Obama den Chef der New Yorker Notenbank, Paul Geithner, zum künftigen Finanzminister berufen und mehrere ranghohe Wirtschaftsberater ernannt. Außerdem kündigte er einen massiven Plan zur Ankurbelung der Konjunktur an, der nach Einschätzung von Obamas Demokratischer Partei bis zu 700 Milliarden Dollar (541 Mrd Euro) kosten könnte.

Neue Außenministerin wird aller Voraussicht nach Obamas erbitterte parteiinterne Rivalin aus der Zeit der Vorwahlen, Hillary Clinton. Noch hat die frühere First Lady und jetzige New Yorker Senatorin Obamas Angebot nicht offiziell angenommen, wie Mitarbeiter erklärten. Sie deuteten jedoch an, dass alles auf Clinton als neue Außenamtschefin hinauslaufe. (APA/AP/dpa)

 

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