Tschechien und EU-Reformvertrag: Eine Schwejkiade

26. November 2008, 19:21
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Der positive Entscheid des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag bedeutet noch kein endgültiges grünes Licht für die Ratifizierung durch das Parlament - Von Josef Kirchengast

Wir werden Europa versüßen" , heißt es im Fernsehspot der tschechischen Regierung zum bevorstehenden EU-Vorsitz des Landes. Das kann aber auch verstanden werden als: Europa wird sich noch wundern.
Wohl wahr. Denn der positive Entscheid des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag bedeutet noch kein endgültiges grünes Licht für die Ratifizierung durch das Parlament. Die Richter prüften nämlich nur die von den Klägern hinterfragten Vertragsteile, die vor allem die nationale Souveränität betreffen. Der Rest des Vertrages wurde nicht auf Konformität mit der tschechischen Verfassung untersucht. Daher sind weitere Eingaben beim Höchstgericht möglich. Die Gegner des Vertrags, allen voran Staatspräsident Václav Klaus, können damit die Ratifizierung weiter blockieren.
Formalrechtlich ist die Vorgangsweise der Verfassungsrichter sicher in Ordnung. Dennoch hat die Sache etwas von einer Schwejkiade. Hätte sich die Regierung gründlich vorbereitet und über das juridische Procedere informiert, dann hätte sie selbst eine Prüfung des gesamten Reformvertrags veranlassen können. So aber entsteht der Eindruck, dass zumindest Teile der Prager Koalition in ihrer Haltung zur EU gleichgültig, wenn nicht unaufrichtig und bewusst doppeldeutig agieren.
Das mag in einem TV-Spot lustig sein, in dem es um den Zucker für den europäischen Kaffee geht. Auf die Frage, wie die EU der 27 handlungsfähiger und zugleich demokratischer wird, ist Schwejk'sches Augenzwinkern aber kaum die passende Antwort. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2008)

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