"Iran zeigt Verständnis für die Lage der Iraker"

26. November 2008, 18:57
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Teheran ist unglücklich über das Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Washington, will aber die Position der irakischen Regierung nicht weiter schwächen.

Gudrun Harrer sprach mit dem Sicherheitsexperten Walter Posch.

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STANDARD: Teheran hat heftig gegen das US-irakische Sicherheitsabkommen agitiert, wie steht es jetzt dazu?

Posch: Allem Anschein nach sind die Iraner zwar nicht besonders glücklich über das Abkommen, fürchteten aber, dass mehr Obstruktion von ihrer Seite nur die Position der irakischen Regierung den USA gegenüber schwächen würde. Iranische Zeitungen schreiben davon, dass die USA gewaltigen Druck auf Bagdad ausgeübt haben: Teheran zeigt also durchaus Verständnis für die Lage der Iraker. Für die irakisch-iranischen Beziehungen heißt das, dass Teheran seinen Freunden im Irak keine Schwierigkeiten machen will. Teheran ist zwar nach wie vor unglücklich über das Abkommen, weil es die US-Präsenz legitimiert, hat sich aber mit den Realitäten abgefunden.

STANDARD: Und US-Angriffe von irakischem Territorium auf den Iran sind im Abkommen ausgeschlossen.

Posch: Das war wahrscheinlich die wichtigste Forderung Teherans. Dass die USA diesen Passus akzeptiert haben, passt in das Bild der amerikanischen Iran-Politik seit 2006. Diese Politik trägt die Handschrift von Condoleezza Rice und äußerte sich unter anderem darin, dass die USA sowohl das europäische Angebot an den Iran im Jahre 2006 als auch das Angebot vom Juni 2008 unterstützen. Diese Politik ist also auf Deeskalation aus - was von Teheran prompt als Schwäche interpretiert wird.

STANDARD: Und ein US-Angriff auf den Iran von woanders aus, was würde dann im Irak passieren?

Posch: Die Iraner würden sicherlich überall, wo sie können, zurückschlagen, also auch im Irak. Allerdings gehe ich eigentlich davon aus, dass die militärische Option vom Tisch ist, es sei denn, die Iraner verüben eine große Provokation oder demütigen die USA.

STANDARD: Bedeutet das Abkommen wirklich das Ende jeglicher US-Präsenz im Irak nach 2011? Wozu wurden dann einige Militärbasen so aufwändig ausgebaut?

Posch: Die irakische Regierung geht davon aus, dass die USA 2011 abziehen. Und diese Interpretation des Abkommens erleichtert es den Iranern, ihre Obstruktion aufzugeben. Allerdings geht niemand davon aus, dass die USA ihre Truppen ganz abziehen werden, sie werden sie aber deutlich reduzieren. Die Präsenz der Truppen - und somit der Militärbasen - wird aber sicherlich noch Konfliktstoff bergen, weil anzunehmen ist, dass die USA und Irak das Abkommen anders interpretieren werden. Was 2011 passiert, ist wieder eine andere Geschichte. Vielleicht sieht ja dann die irakische Regierung ganz anders aus.

STANDARD: Wie sehen Sie Iraks Verhältnis zu den anderen Nachbarn?

Posch: Natürlich versucht SaudiArabien den iranischen Einfluss im Irak nach Möglichkeit zu beschränken. Am interessantesten ist freilich das jüngste türkisch-irakisch-amerikanische Abkommen. Der türkischen Diplomatie ist es gelungen, Zug um Zug mit einem Maximum ihrer Forderungen durchzukommen. Zunächst haben sich die Türken mit den USA auf eine Geheimdienstzusammenarbeit und das Recht zur Benutzung des nordirakischen Luftraums geeinigt, dann konnte ein trilaterales Abkommen mit Bagdad unterzeichnet werde. Und das Ganze, ohne der kurdischen Regionalregierung in Erbil allzu viel politischen Status einzuräumen. Kernpunkt der türkischen Politik ist natürlich der Kampf gegen die PKK. Interessant ist dabei, dass Bagdad sicherlich andere Probleme hat als die PKK. Kooperation mit der Türkei heißt für Bagdad aber, eine Garantie dafür zu haben, dass Kurdistan nicht unabhängig wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2008)

  • Zur Person: Der österreichische Iranist, Turkologe und Sicherheitspolitikexperte Walter Posch (42) ist am Institut für Sicherheitsstudien der EU (ISS-EU) in Paris tätig.
    foto: bundesheer

    Zur Person: Der österreichische Iranist, Turkologe und Sicherheitspolitikexperte Walter Posch (42) ist am Institut für Sicherheitsstudien der EU (ISS-EU) in Paris tätig.

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