Retter der Souveränität zeigt autoritäre Züge

26. November 2008, 18:37
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Zwist zwischen Premier Maliki und Präsident Talabani

Nuri Kamel al-Maliki möchte als derjenige Regierungschef in Iraks Geschichte eingehen, der den USA ein Abzugsdatum für ihre Truppen abgerungen hat, den 31. Dezember 2011. Aber schon ab 1. Jänner 2009 wird laut dem neuen Abkommen die US-Präsenz im Irak auf eine völlig neue Basis gestellt sein: Ohne Zustimmung der irakischen Regierung können sich die US-Truppen kaum mehr bewegen.
Im Mai 2006 ins Amt gekommen, als sich der Irak in einem Strudel nach unten befand, schien Malikis politische Existenz bis Ende 2007 unsicher: In geheimen Memoranden bezweifelten US-Offizielle seine Fähigkeiten, auf der irakischen Straße rechnete man bereits mit einem Putsch mit US-Zustimmung. 2008 wendete sich das Blatt für den frommen Schiiten, der inzwischen auch den Vorsitz der Dawa-Partei von seinem Vorgänger Ibrahim al-Jafari übernommen hatte.
Die meisten Ursachen für die Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak lagen außerhalb seines Wirkens, aber er sprang geschickt auf den Zug auf und begann dort Ordnung zu schaffen, wo er sich der größten politischen Zustimmung sicher war: bei den radikalen Schiiten von Muktada al-Sadr. Auch das wäre Maliki ohne Sadrs Stillhalten nicht möglich gewesen, brachte ihm jedoch Gutpunkte bei Kurden, Sunniten und in Washington.

Kritische Beobachter sahen jedoch erstmals auch einen Maliki, der ihnen weniger gefiel: Im schiitisch-religiös-revolutionären Umfeld sozialisiert, neigt der 58-Jährige, der als von Saddam Hussein Verfolgter Exiljahre in Iran und Syrien verbrachte, der "traditionellen irakischen politischen Kultur" zu, wie es ein US-Analytiker jüngst verschämt formulierte. Politische Autorität ist in der Person eines starken Führers angesiedelt. Nach ihren historischen Erfahrungen wollten die Iraker einen eher schwachen Präsidenten, deshalb gibt die Verfassung heute dem Premier relativ viel Macht. Sie scheint Maliki nicht immer zu genügen.

Institutionen übergehen

Entlastend für ihn ist zu sagen, dass Regieren im Irak schwierig ist: Die Parteien verwalten "ihre" Ministerien wie Pfründe. Maliki agiert immer öfter direkt, etwa über "Berater" , aber auch die Institutionen in Provinzen und Gemeinden versucht er zu übergehen: Der US-Kreation der bezahlten sunnitischen "Erweckungsräte" setzt Maliki jetzt eigene "Unterstützungsräte" entgegen - und führt gleichzeitig eine Säuberungskampagne unter den Erweckungsräten durch (für die die USA inzwischen die Verantwortung abgegeben haben).
Malikis Räte sind als "pro Regierung" deklariert, werden aber auch von anderen schiitischen Parteien als dessen ureigene Milizen betrachtet. Ihm wird vorgeworfen, die Provinzwahlen Ende Jänner zugunsten seiner relativ kleinen Dawa-Partei lenken zu wollen.
Noch alarmierter sind die Kurden: Denn auch in gemischten, von Arabern und Kurden beanspruchten Gebieten, ziehen Malikis Kommissäre auf. Mit Jalal Talabani liefert sich Maliki deshalb scharfe Gefechte: Der Premier empfahl dem kurdischen Präsidenten, der sich kritisch zu den "Räten" geäußert hatte, quasi, den Mund zu halten, da er, Talabani, ja seinerseits kurdischen Verfassungsbruch dulde. Im Sommer standen sich erstmals kurdische Peshmerga und irakische Armee gegenüber. (guha, DER STANDARD. Printausgabe, 27.11.200)

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    Premier Nuri al-Maliki neigt zur "traditionellen irakischen politischen Kultur".

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