Holprige Bahnfahrt in die Welt der Hochfinanz

26. November 2008, 18:06
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ÖBB-Experte gibt zu, Risiken nicht erfasst zu haben

Wien - Für die von ÖBB-Anwalt Ewald Weninger beantragte Beurteilung der hochriskanten Swap-Geschäfte durch einen Sachverständigen konnte sich Richterin Elfriede Dworak am Mittwoch noch nicht erwärmen: "Dass sich die Klägerin im Zuge der Verhandlungen über Anpassungen (der hoch komplizierten CDO, Credit Default Obligations) nicht alle Informationen besorgt hat, kann man wohl nicht der Beklagten anlasten. Dann hätte die ÖBB gleich klagen müssen und nicht erst zwei Jahre später" , stellte Dworak klar, "oder sich bei der Unterschrift unter die Verträge mit der Deutschen Bank die Irrtumsanfechtung vorbehalten".

Chancenlos ist der Antrag, mit dem Irrtum und listige Irreführung bei Abschluss und damit letztlich die Nichtigkeit der Portfolio Credit Default Swaps (PCDS) untermauert werden sollen, allerdings noch nicht. Dworak will sich "das noch überlegen" . Ein neuer Termin für weitere Zeugeneinvernahmen wurde nicht fixiert. In der knapp fünfstündigen Verhandlung im Wiener Handelsgericht drehte sich alles um die ÖBB-internen Abläufe in den Wochen vor Abschluss der mittlerweile Milionenrückstellungen produzierenden (die Buchverluste werden in der Klagsbeantwortung im Verfahren ÖBB gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber mit 477 Mio. Euro beziffert) Swap-Geschäfte im September 2005.

Sachbearbeiter Otto Wanzenböck, damals für Unternehmensfinanzierungen und die den CDO zugrunde liegenden Cross-Border-Leasings (CBL) zuständig, gab zu, von der - nachträglich festgestellten - Wechselwirkung und dem sprunghaft auf 50 Prozent steigenden Risiko "schwer überrascht" gewesen zu sein. Er sei nach den Gesprächen mit der Deutschen Bank davon ausgegangen, dass bei der Wette wohl im Worst Case ein Totalverlust der 612,9 Millionen Euro möglich sei, nicht aber, dass das Risiko der 25 Prozent CDO jenes der 75 Prozent deutlich weniger riskant eingestuften Asset-backed Securities (ABS) überlagern könnte.

Dass die ÖBB auch noch die riskantere Variante abschloss, bei der nur Risiken getauscht, die CBL-Raten aber nicht abgesichert wurden, sei auf Rail Cargo Austria und ÖBB-Infrastruktur Bau AG zurückzuführen. Der Sachbearbeiter räumte ein, dass es seit 2001 mehrfach Versuche gegeben habe, "die risikofreien Tilgungsträger der Cross-Border-Leases gegen solche mit schlechterer Bonität und höherer Rendite zu tauschen, um einen höheren Barwertvorteil zu lukrieren. Ein ÖBB-Gutachter stufte die Geschäfte als "nicht gewollt" und daher nicht genehmigungspflichtig ein. Es lagen Zusagen der ÖBB-Organe vor, so der Sachbearbeiter. Da man mit der niederländischen Rabobank nicht ans Ziel kam (sie wollte mit der ÖBB aus Compliance-Gründen nicht kontrahieren), landete man bei der Deutschen Bank.

Ex-ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger (seit 2003) wies einmal mehr jede Verantwortung von sich. Er habe erst nach dem 20. September 2005 und umfangreichen Recherchen das wahre Risiko für die hochverschuldete Bahn erfahren und nur "die Wahl zwischen zwei Übeln gehabt" . Bei den Reparaturverhandlungen bis Juli 2006 seien die Deutschen alles andere denn kooperativ gewesen, der Rücktritt hätte 30 bis 50 Millionen gekostet.

Die Erfolgsprämie, die dem damaligen ÖBB-Vorstandsduo nicht zuletzt aufgrund des Einmalertrags aus den CDO ausbezahlt wurde, störte Söllinger freilich auch nicht.  Söllinger weist diese Information aus dem ÖBB-Konzern als grundfalsch zurück: Allfällige Prämien aus den Swap-Geschäften seien weder in der Bilanz 2005 ergebniswirksam verbucht worden, noch 2006, sie seien bis zum Ende der Laufzeit 2015 "passiviert" worden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2008)

  • Ex-ÖBB-Finanzer Söllinger wusste nichts
    foto: standard/andy urban

    Ex-ÖBB-Finanzer Söllinger wusste nichts

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