Faymann: "Müssen sparen für ein neues Konjunkturpaket"

26. November 2008, 17:41
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Der baldige Bundeskanzler Werner Faymann kündigt einen Sparkurs in allen Ministerien an und ist froh, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist - Ein STANDARD-Interview

STANDARD: Gratulation zur Regierung. Wie lange wird sie halten?

Faymann: Fünf Jahre. Ich bin kein Prophet, aber das wünsche ich mir.

STANDARD: War das, was Sie bei der Ressortverteilung vereinbart hatten, das Maximum für die SPÖ? Alfred Gusenbauer wurde für die fast gleiche Aufteilung heftig kritisiert.

Faymann: Wir haben jetzt das Arbeitsministerium, das hat für die SPÖ in der Sozialkompetenz eine besondere Bedeutung. Ausgerechnet das Arbeitsministerium war schon unter Schwarz-Blau bei Bartenstein im Wirtschaftsministerium, und dann noch einmal in der großen Koalition mit der SPÖ. In der SPÖ hat es die ganze Zeit über geheißen, dass es ein Wahnsinn ist, dass die Arbeitsagenden mit den Sektionen für den Arbeitsmarkt und das Arbeitsrecht im Wirtschaftsministerium untergehen. Die jetzige Ressortaufteilung ist ein Erfolg für die SPÖ und eine echte Verbesserung. Das wird auch im Arbeitnehmerbereich mit großer Erleichterung so gesehen.

STANDARD: Nach außen hin wird die Ressortaufteilung aber nicht als Erfolg der SPÖ wahrgenommen.

Faymann: Wir müssen uns von dieser Sichtweise, ein von uns geführtes Ministerium ist ein gutes, und ein nicht von uns geführtes ist schlecht geführt, verabschieden. Das bringt nichts. Der Regierungschef trägt die Verantwortung, er - und damit auch die SPÖ - wird für alle Bereiche verantwortlich gemacht. Man kann zwar verschiedener Meinung sein, aber man muss von der Sichtweise wegkommen, Regierungspartner sind Regierungsgegner. Das fängt schon bei den Ministerien an. Wenn es wichtig ist, muss es der SPÖ gehören, und wenn es der ÖVP gehört, muss man sich Sorgen machen - das wäre ein schlechter Start. Wir haben immer gesagt, wir streiten nicht um Ministerien und Posten. Das ist auch anerkannt worden.

STANDARD: Wenn die SPÖ schon für alles politisch verantwortlich gemacht wird ...

Faymann: ... wie wir die letzten 20 Monate gesehen haben ...

STANDARD: Warum überlassen Sie dann der ÖVP sowohl Innen- als auch Justizministerium? Die ÖVP präsentiert sich als Law-and-Order-Partei und fährt eine recht strenge Linie. Haben Sie nicht Angst, dass Sie damit komplett den Einfluss auf die Justizpolitik, zu der auch das Familienrecht oder die Homo-Ehe gehören, verlieren? Und dass Sie keinen Einfluss auf die Bereiche Migration und Integration haben?

Faymann: Wenn man die Regelung für gleichgeschlechtliche Paare anschaut, ist in den letzten 20 Monaten nichts herausgekommen. Es scheint also nicht garantiert zu sein, dass etwas Besseres herauskommt, wenn man den Ressortminister hat. Natürlich gibt es für jedes Ministerium jemanden aus meiner Partei, den ich gerne vorschlagen würde. Aber das wäre dann eine absolute Mehrheit. Und die Kritik, dass Innenministerium und Justiz von der gleichen Partei besetzt sind, wäre auch nicht ausgeräumt. Die gesellschaftspolitischen Fragen, Integration und innere Sicherheit, ich sage bewusst nicht law and order, das liegt ohnedies in der Gesamtverantwortung der Regierung. Und wenn im Innenministerium etwas Dramatisches passieren würde, das kritische Menschen auf den Plan ruft, würde ohnehin wieder die SPÖ verantwortlich gemacht werden.

STANDARD: Und Sie könnten das gar nicht beeinflussen, weil es ein ÖVP-Ministerium ist.

Faymann: Aber dann brauchen wir ein anderes Wahlrecht. Wenn jemand glaubt, dass wir auch für die Arbeit unseres Regierungspartners verantwortlich gemacht werden, muss man sagen: Ja, und es ist sogar noch härter. Der Regierungspartner kann auch ganz einfach wichtige Arbeit in so genannten SPÖ-geführten Ressorts verhindern, indem er etwas nicht auf die Tagesordnung lässt. Die Regierungspartner sind voneinander abhängig. Das hat in den letzten 20 Monaten auch diesen Eindruck von Streit vermittelt. Wenn man will, dass die stimmenstärkste Partei, die für alles voll verantwortlich gemacht wird, auch die Chance haben soll, alles zu gestalten, dann müssen wir das Wahlrecht ändern. Solche Länder gibt es ja.

STANDARD: Ist das jetzt ein Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht?

Faymann: Ich halte es für völlig unrealistisch, von dieser österreichischen Tradition des Miteinanders wegzugehen. Aber wenn man von einer Partei verlangt, dass sie agiert, als hätte sie die absolute Mehrheit, dann muss man die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts vorantreiben.

STANDARD: Wird es mit Josef Pröll jetzt besser?

Faymann: Ja, das denke ich schon. Das habe ich immer gesagt. Ich bin sehr froh darüber, dass es keine Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt, das wäre mit mir sowieso nicht möglich gewesen. Aber ich bin auch froh, dass es keine ÖVP-BZÖ-FPÖ-geführte Regierung gibt. Die FPÖ sollte nicht in einer Regierung vertreten sein. Wenn man sich die Entwicklungen mit Frau Winter im Parlament anschaut, fühlt man sich darin bestärkt.

STANDARD: Im Regierungsübereinkommen wurde bei einer Vielzahl von Vorhaben ein finanzieller Vorbehalt angemerkt. 80 Punkte, da sind so wesentliche Bereiche wie Kindergeld, Schule, Papamonat oder Sicherheit dabei. Ist das eine Koalition auf Pump? Heißt das, dass sich die Regierung die meisten ihrer Vorhaben gar nicht leisten kann?

Faymann: Wenn wir von einem Nullwachstum oder, was in Wirklichkeit der Fall ist, von einer Rezession ausgehen, dann müssen wir alle Budgetmittel, die irgendwie verfügbar sind, in die Ankurbelung der Wirtschaft und in die Entlastung investieren. Das werden im kommenden Jahr und mit Ausläufern bis 2010 fünf Milliarden Euro sein. Das sind mehr als 1,5 Prozent unseres Budgetdefizits. Die werden nur in Konjunkturmaßnahmen investiert. Da kann man nicht sagen, na gut, und gleichzeitig werden wir in allen anderen Bereichen auch noch einmal investieren. Jetzt geht es darum, ob wir noch weitere Konjunkturpakete brauchen.

STANDARD: Und in allen anderen Bereichen muss gespart werden?

Faymann: Es kann sein, dass diese fünf Milliarden Euro nicht ausreichen, wenn die Rezession stark ist. Dann wird man weitere Kraftanstrengungen machen müssen. Dem gegenüber wird es einen sparsamen Kurs bei den "normalen" Budgetausgaben geben müssen. Man kann nicht auf allen Seiten zugleich Löschwasser einsetzen und trotzdem Geld ausgeben. Man muss wissen, dass dieses umfassende Konjunkturpaket, das wir jetzt geschnürt haben und das in der Größenordnung in Europa an zweiter Stelle rangiert, möglicherweise nicht das letzte ist. Die Konjunkturentwicklung entscheidet, ob man weitere Pakete braucht, nicht die politische Willensbildung.

STANDARD: Kann es auch neue Steuern geben?

Faymann: Politiker können nie ausschließen, dass es neue Steuern gibt. In dieser Legislaturperiode sind keine vereinbart. Wenn eine neue Konjunktursituation eintritt, müsste das neu diskutiert werden.

STANDARD: Die ÖVP hat das Außenministerium. Haben Sie ausverhandelt, dass die SPÖ dafüreinen EU-Kommissar bekommen wird?

Faymann: Nein. Wir haben den EU-Kommissar nicht in unsere Verhandlungen einbezogen, es ist nur die Regierung vereinbart.

STANDARD: Das wird extra verhandelt?

Faymann: Ja. Das sollte man auch von der Regierung trennen. Man soll nicht eine Regierungsverhandlung führen und gleichzeitig für die nächsten Jahre irgendwelche Posten ausmachen. Es gibt diesmal keinen Sideletter. Das hat den Vorteil, dass dieser auch nicht auffliegen kann. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 27. November 2008)

  • Letztendlich würde ohnedies wieder die SPÖ für alles verantwortlich gemacht, argumentiert Werner Faymann die jetzige Ressortverteilung. 
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    Letztendlich würde ohnedies wieder die SPÖ für alles verantwortlich gemacht, argumentiert Werner Faymann die jetzige Ressortverteilung.

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