"Dann sind wir 2016 ein Sanierungsfall"

27. November 2008, 08:52
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Postgewerkschafter Fritz im Interview über Streikdrohungen ohne Streiks, warum er Mitarbeiteraktien für präpotent und einen Postplan bis 2015 für puren Nonsens hält

Der angedrohte Streik der Post-Bediensteten gegen Personalabbau und Ämterschließungen nimmt konkrete Formen an. "Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) hat einstimmig beschlossen, beim ÖGB-Vorstand den Antrag auf Durchführung von Streikmaßnahmen zur Abwehr der vom Vorstand der Österreichischen Post AG geplanten Maßnahmen zu stellen." Gerhard Fritz, oberster Postgewerkschafter über Streikdrohungen, seine Vorstellungen über eine Post in einem liberalisiertem Markt und langfristige Postpläne.

 

derStandard.at: Herr Fritz, Sie haben ja einige Übung darin, prophylaktisch Streiks zu organisieren. Werden Sie es in Ihrer Karriere noch erleben, dass wirklich einmal gestreikt wird?

Gerhard Fritz: Streik ist ja kein Selbstzweck. Wir drohen mit Streik, wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden und weil wir Verschlechterungen abwehren wollen. Sollte die Linie des Postvorstands aufrecht bleiben, dass man mit uns nur so nebenbei redet, können wir sehr rasch zu diesen Maßnahmen greifen. Abgesagt haben wir Kampfmaßnahmen immer dann, wenn es vernünftige Lösungen gegeben hat.

derStandard.at: Seit 2002 wurden österreichweit mehr als 900 Filialen geschlossen. Die Gewerkschaft war dagegen machtlos. Welchen Sinn haben solche Streikdrohungen überhaupt?

Fritz: Wir haben bei diesen fast 1.000 Filialen massiv gegen die Schließung gekämpft. Unsere grundsätzliche Aufgabe ist es - neben dem, was da für die Bevölkerung passiert - uns um die Belegschaft zu kümmern. Diese Filialen wurden ohne blauen Brief abgewickelt. Dass nebenbei viel an Infrastruktur und Chancen für die Zukunft zerstört wird, steht auf einem anderen Blatt.

derStandard.at: Fast alle Zusteller der neuen Anbieter sind als Selbstständige tätig, verdienen nur die Hälfte und haben keinen arbeits- bzw. sozialrechtlichen Schutz. Wird es bei der Post auch soweit kommen?

Fritz: Wir haben wirklich die Situation, dass der Mitbewerb mit Scheinselbstständigen arbeitet, die einen Hungerlohn von 50 Euro pro Tag bekommen und vielleicht noch die Kosten für die Betriebsmittel tragen müssen. Also, wenn die zum Beispiel ein Auto brauchen, können sie das eigene verwenden und dafür kriegen sie nix. Das ist soziales Raubrittertum unter Ausschluss der Kontrollmöglichkeiten, das muss beendet werden. In ganz Europa.

derStandard.at: Wie stellen Sie sich das vor?

Fritz: Wir brauchen eine AuftraggeberInnenhaftung, wie sie derzeit in der Baubranche vorhanden ist. Das heißt der Generalunternehmer haftet dafür, dass die Subunternehmen - auch wenn es ein Einzelunternehmer ist - ihrer Verpflichtung zu steuerlichen und sozialen Abgaben nachkommen. Das ist auch in der Postbranche sehr, sehr notwendig. Außerdem ist ein Branchenkollektivvertrag für die gesamte Postbranche notwendig.

derStandard.at: Auch wenn in der Öffentlichkeit Postler nicht immer den besten Ruf haben, hängen die Österreicher offenbar an ihrer Post. Immerhin 55 Prozent lehnen das Ende des Briefmonopols ab.

Fritz: Halt. Dass die Postler nicht beliebt sind, stimmt sicher nicht. Nach dem Gemeindediener ist der Briefträger der Zweitbeliebteste. Da gibt es Umfragen.

derStandard.at: Es gibt ja nicht nur Briefträger, aber wie auch immer - das Ende des Briefmonopols kommt trotzdem. Was schwebt Ihnen vor als Strategie, wenn man keine Postler und defizitären Filialen abbauen soll?

Fritz: Da gibt es genug Ideen. Wir wollen, dass bei der Briefmarktöffnung kein Rosinenpicken möglich ist. Das geht nur dann, wenn sich die Mitbewerber nicht nur die Ballungsgebiete herausnehmen können. Es muss die flächendeckende Versorgung durch Gebietslizenzen gesichert sein. Der Lizenznehmer muss dann das jeweilige Gebiet bis in das hinterste Bergdorf versorgen. Was wir verlangen, ist, dass das derzeitige Postgesetz umgelegt wird in ein Postmarktgesetz. Wir wollen nicht irgendwelche protektionistischen Maßnahmen, sondern was derzeit von der Post verlangt wird, muss für alle Anbieter auf diesem Briefmarkt Gültigkeit haben: Qualitätskriterien, wie wird die Leistung angeboten, österreichweit gleicher Preis, 95 Prozent aller Briefsendungen müssen am nächsten Tag zugestellt sein, nicht nur in Wien, sondern auch irgendwo im Waldviertel oder am Bergbauernhof. Die Post wird ständig überwacht, wenn etwas nicht passt, kommt sofort der erhobene Zeigefinger. Es kann nicht sein, dass die Post Qualitätsauflagen hat, der andere aber einen Batzen Gewinn macht und nichts investieren muss, um die Qualität zu liefern, die man von der Post verlangt. Es kann nicht sein, dass die unattraktiven Gebiete der Post bleiben.

derStandard.at: Da deckt sich Ihr Interesse sicher mit dem der Eigentümer. Haben Sie Ihre Ideen schon vorgetragen?

Fritz: Sicher, sie sind dem Vorstand vorgetragen und dem BMVIT und den Sozialpartnern übergeben worden. Wir haben auch schon zu diskutieren begonnen. Es sind die Wahlen dazwischen gekommen. Sobald die neue Regierung in Amt und Würden ist, muss man damit anfangen. Man muss sich ja auch umschauen, was in Europa geschieht.

derStandard.at: In Schweden war die Postreform erfolgreich. Da schaut die Postwelt inzwischen ganz anders aus. Service und Image der Post haben sich mit der Auslagerung der Dienste in Supermärkte und Kioske sehr verbessert.

Fritz: Wobei man das Filialnetz vieler Länder nicht mit unserem vergleichen kann. Wir haben seit Jahrzehnten Bankprodukte und sonstige Finanzdienstleistungsprodukte. So etwas hat Schweden nie gehabt. Das ist ja ein unverzichtbarer Beitrag zu den Einnahmen des Filialnetzes und bringt laut Bilanzzahlen knapp 100 Millionen in die Kassa.

derStandard.at: Jedenfalls bleibt nicht mehr viel Zeit...

Fritz: Wenn das, was beim Postgipfel einvernehmlich ausgemacht wurde - dass man ein Postmarktgesetz und eine neue Universaldienstverordnung schafft bis Mitte des Jahres - dann haben alle Marktteilnehmer eineinhalb Jahre Zeit, auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Das ist Zeit genug. Ich verstehe die jetzige Postdiskussion überhaupt nicht. Die ist strategisch und unternehmerisch nicht notwendig. Die Post hat ein hervorragendes Ergebnis, eine gesicherte finanzielle Basis und eine gesicherte Auftragslage und überhaupt keinen Grund, so eine Diskussion vom Zaun zu brechen. Die Post steht gut da.

derStandard.at: Ihr Chef schüttet heuer auch eine höhere Dividende aus. Haben Sie selbst Aktien, um dadurch ein bisschen über die Sparpläne hinweggetröstet zu werden?

Fritz: Persönlich habe ich keine Aktien. Ich finde - das ist eine Grundsatzeinstellung von mir - das Unternehmen soll seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ordentlich bezahlen. Wir bestehen auf vernünftige Abschlüsse - und keine Beteiligung in Aktien. Da wird den Mitarbeitern vorgegaukelt, dass sie selbst Unternehmer sind. Folgendes wird gemacht: Wenn ich dem Vorstand schreibe, da gibt es ein Problem, da müssen wir was tun, schreibt der Vorstand sofort: Denken Sie, dass 13.000 Mitarbeiter Aktien haben und die dadurch Schaden erleiden? Das ist die erste Antwort. Ich halte das für präpotent und überheblich. Es wird einem vorgegaukelt, dir gehört die Firma, also sei ja ruhig und wehre dich ja nicht gegen Ungerechtigkeiten. Und Sie können sicher sein, ich rühre mich nur bei Ungerechtigkeiten, wenn die Leute zehn Stunden arbeiten, aber nur acht bezahlt bekommen und solche Dinge. Dann heißt es sofort: Aufpassen, die Zahlen könnten nicht passen. Und dann bekommen deine Mitarbeiter auch keine Dividende - und der Aktienkurs fällt.

derStandard.at: Andererseits bringen Aktien den Aktionären - wenn es gut läuft - schönes Geld.

Fritz: Aktienbeteiligung halte ich für ein Druckmittel.

derStandard.at: Sie haben das Verbot Werner Faymanns, Postämter zu schließen, recht gescheit gefunden. Weniger gut zu sprechen sind Sie offenbar auf die ÖIAG. Was erwarten Sie sich von ihr?

Fritz: Den Auftrag, dass Dinge auf die Tagesordnung kommen, erteilt der Aufsichtsratsvorsitzende, und das ist bei uns der ÖIAG-Allein-Vorstand Peter Michaelis. Von der Post Planung bis 2015 zu verlangen, ist in Zeiten wie diesen Nonsens pur. Keiner weiß, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt. Von schwierig bis katastrophal ist alles möglich. Und da stellt sich ein Aufsichtsratsvorsitzender hin und sagt, die Post muss jetzt bis 2015 planen. Den Auftrag für eine Strategieentwicklung zu geben, ohne zu wissen, wie die Rahmenbedingungen ab 1.1.2011 ausschauen, halte ich für Wahnsinn. Der Herr Dr. Michaelis kann ja nicht machen, was er will. Er vertritt die 51 Prozent der Republik Österreich. Und da hätte ich mir schon mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet.

derStandard.at: Mit Rudolf Hundstorfer als Sozialminister, Doris Bures als Infrastrukturministerin und Bundeskanzler Werner Faymann haben Sie ja einen guten Draht nach oben. Was wird das langfristig bringen?

Fritz: Bei mir wird immer eine Regierung danach gemessen, was sie bereit ist für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun. Wenn es eine Gesprächsbasis gibt, war das noch nie schlecht. Aber keines der Regierungsmitglieder kann Geschenke machen. Man soll das also nicht unter-, aber auch nicht überbewerten. Es geht um einen fairen Umgang mit den ArbeitnehmerInnen und den Interessen der Kunden und Mitarbeiter. Das gibt es durchaus auch auf ÖVP-Seite.

derStandard.at: Sie haben ja Ihre Streikpläne noch nicht begraben. Wie geht es weiter?

Fritz: Setzt der Postvorstand das am 11. Dezember das beschlossene Konzept um, dann ist das für die Kunden und das Ergebnis schlecht. Alle Maßnahmen sind dann möglich. Wir sind kein Sanierungsfall, das Ganze ist wirtschaftlich und strategisch nicht sinnvoll. Wenn jedes fünfte Postamt durch einen Postpartner ersetzt wird, ist das für das Geschäft und die Kunden schlecht. Die Postpartner erbringen nur 30 Prozent des Geschäftsumfanges eines Postamtes, gleichzeitig soll die Vergütung erhöht werden. Außerdem muss die Grundversorgung aufrecht erhalten werden. Wenn ein Postpartner zusperrt, gibt es den halt nicht mehr.

Was uns noch stört: Von den Briefzustellern sollen bis 2015 fast ein Drittel - ca. 3.000 - privatisiert werden. Das heißt in Zukunft kommen private Briefzusteller. Wenn sich der dann zurückzieht, kann die Post sagen: Ich kann ja nichts dafür, der hat aufgehört. Wenn das Konzept umgesetzt wird, dann sind wir 2016 ein Sanierungsfall. (Regina Bruckner)

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    foto: bruckner

    Gerhard Fritz in der Wiener Biberstraße am Sitz der Post-Gewerkschaft mit den Pappkameraden von der vergangenen Protestkundgebung. 1979 hatte er bei der Post mit einem Teilzeit-Job "als Packerlschupfer" begonnen, um sein WU-Studium finanzieren zu können.

  • Gerhard Fritz ist seit sieben Jahren oberster Belegschaftsvertreter der Post. Der Wiener ist seit 1983 bei der Post-Gewerkschaft aktiv. Damals war er 23 Jahre alt und bei der Post im "Schalterdienst".
    foto: bruckner

    Gerhard Fritz ist seit sieben Jahren oberster Belegschaftsvertreter der Post. Der Wiener ist seit 1983 bei der Post-Gewerkschaft aktiv. Damals war er 23 Jahre alt und bei der Post im "Schalterdienst".

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Die Streikdrohung bleibt aufrecht. Am 11. Dezember tagt der Post-Aufsichtsrat. Nun will man abwarten was da so an Sparprogrammen beschlossen wird. Das Streikbüro ist jedenfalls bereit.
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    foto: bruckner

    Die Streikdrohung bleibt aufrecht. Am 11. Dezember tagt der Post-Aufsichtsrat. Nun will man abwarten was da so an Sparprogrammen beschlossen wird. Das Streikbüro ist jedenfalls bereit.

     

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