Föderationsrat billigt längere Amtszeit des Präsidenten

26. November 2008, 16:00
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Verfassungsreform wird demnächst Regionalparlamenten vorgelegt

Moskau - Nach der Duma hat auch die zweite Kammer des russischen Parlaments einer längeren Amtszeit des Staatschefs zugestimmt. Im Föderationsrat stimmten am Mittwoch 144 Senatoren und damit deutlich mehr als die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 126 Senatoren für die von Präsident Dmitri Medwedew in Gang gesetzte Reform, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Nur ein Senator stimmte dagegen, das Mandat des Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die Duma hatte die Reform am Freitag gebilligt. In Moskau wird spekuliert, dass die Änderung den Weg für eine Rückkehr von Regierungschef Wladimir Putin in den Kreml frei machen soll.

Verlängerung der Legislaturperiode

Neben einer längeren Amtszeit des Präsidenten billigte der Föderationsrat auch die Verlängerung der Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre sowie stärkere Kontrollmöglichkeiten des Unterhauses gegenüber der Regierung. Nun muss die erst kürzlich von Präsident Medwedew initiierte Reform den russischen Regionalparlamenten vorgelegt werden; die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt hier ebenfalls als sicher. Nach der Entscheidung wird sich der Föderationsrat erneut mit der Verfassungsänderung befassen. Dies könne am 22. oder 30. Dezember der Fall sein, sagte Kammerpräsident Sergej Mironow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Danach wird die Reform Medwedew zur Unterzeichnung vorgelegt.

Die Änderungen gelten erst ab den nächsten Wahlen. Die nächste Parlamentswahl würde regulär 2011 abgehalten, die Präsidentschaftswahl 2012. In Moskau wird jedoch spekuliert, dass aufgrund der Verfassungsänderung die Präsidentschaftswahl vorgezogen und somit Ministerpräsident Putin wieder Präsident werden könnte. Bei der Wahl im März hatte er nicht antreten dürfen, da die russische Verfassung eine Kandidatur nach zwei Amtszeiten in Folge verbietet.

Vor zwei Wochen hatte Putin seine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht ausdrücklich ausgeschlossen. "Es ist zu früh zu sagen, wer für ein nächstes Mandat antritt und wann", sagte er. Mironow schloss vorgezogene Wahlen am Mittwoch jedoch aus. Die Verfassungsreform sei "weder für jemanden noch für etwas" auf den Weg gebracht worden, sagte er der Nachrichtenagentur ITAR-TASS zu den Spekulationen. (APA/AFP)

 

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