Berlusconi führt "Sozialkarte" für einkommensschwache Bürger ein

26. November 2008, 15:57
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Opposition attackiert Sozialpolitik der Regierung - Preisnachlässe bis zu 10 Prozent beim Einkauf von Lebensmitteln und bei der Bezahlung von Strom, Gas und Wasser

Rom - Die Krise nagt an der Kaufkraft der Pensionisten, und die italienische Regierung um Silvio Berlusconi reagiert mit der "Sozialkarte". Ab 1. Dezember beginnt Italiens nationale Fürsorgeanstalt mit der Verteilung (an rund 1,3 Millionen einkommensschwache Bürger) einer elektronischen Zahlkarte, mit der sie Preisnachlässe bis zu 10 Prozent beim Einkauf von Lebensmitteln und bei der Bezahlung von Strom, Gas und Wasser erhalten. Die Preisnachlässe sollen sich auf rund 480 Euro im Jahr belaufen. Recht auf die Sozialparte haben Pensionisten über 65 Jahre mit einem Einkommen unter 6.000 Euro pro Jahr.

Die Regierung Berlusconi plant zudem die Einführung eines "Kinderbonus" für Neugeborene, um die Familie zu fördern. "Das Endziel der Regierung ist, den Steuerdruck je nach Zahl der Kinder pro Familie zu reduzieren", sagte Arbeitsminister Maurizio Sacconi.

Steuerdruck reduzieren

Das Kabinett Berlusconi plant weitere Schritte gegen die Krise. Die Mitte-Rechts-Regierung will den Steuerdruck auf Produktionsprämien von 46 auf 10 Prozent reduzieren. Das Konjunkturpaket, das die Regierung am Freitag verabschieden will, enthält unter anderem eine Abschreibungsmöglichkeit der regionalen Ertragssteuer für Unternehmen. Rund 4 Mrd. Euro plant die Regierung, den Unternehmen und Familien mit dem Paket zur Verfügung zu stellen.

Die Sozialpolitik der Regierung wird von den oppositionellen Linksparteien scharf kritisiert. Die Maßnahmen des Mitte-Rechts-Kabinetts seien absolut unzulänglich, um der progressiven Verarmung der italienischen Bevölkerung entgegenzuwirken, die von den steigenden Lebensmittelpreisen stark belastet sei. Der Gewerkschaftsverband CGIL appellierte an die Italiener, sich massiv an einem am 12. Dezember geplanten Generalstreik gegen die Regierung zu beteiligen. (APA)

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