Deutschland lehnt neue US-Pläne für NATO-Erweiterung ab

26. November 2008, 15:41
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Steinmeier: "Kein Grund", über NATO-Beschlüsse von Bukarest hinauszugehen - Georgien und Ukraine bleiben auf der Warteliste

Berlin/Brüssel - Deutschland hat neuen Plänen der USA für eine rasche NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine eine Absage erteilt. Es gebe "keinen Grund", über die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom vergangenen April in Bukarest hinauszugehen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Der Wunsch der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken nach Mitgliedschaft in der Allianz wird auch Thema eines NATO-Außenministertreffens in der kommenden Woche in Brüssel sein.

Nach den neuen US-Vorstellungen sollen Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden können, auch ohne dass sie zuvor im "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) dabei waren. Wie am Mittwoch aus NATO-Kreisen in Brüssel verlautete, sollen die Vorbereitungen für eine Aufnahme stattdessen in den Kommissionen der Allianz stattfinden. Über die neue Initiative wurde Steinmeier am Montag von seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in einem Telefonat informiert.

NATO soll bei Bukarest-Beschlüssen bleiben

Steinmeier sagte in der Debatte über den Budgetvoranschlag des Außenamts für 2009, man könne "unterstützend tätig" werden. Bei den NATO-Beschlüssen von Bukarest soll es aber bleiben. Außer Deutschland sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auch Frankreich, Spanien und Italien gegen eine Umgehung des Aktionsplans. Auch kleinere europäische Länder wie Luxemburg lehnten ihn ab.

"Das Überspringen des MAP wäre ein gefährlicher Präzedenzfall", hieß es bei NATO-Diplomaten in Brüssel. "Die NATO würde auf eine wichtige Steuerungsfunktion auf dem Weg zur Mitgliedschaft verzichten." Es sei eine "Frage der Glaubwürdigkeit", dass sie bei ihrer bisherige Linie bleibe. Außerdem dürfe es bei einer Aufnahme nicht um eine "Bestrafung" Russlands gehen. Moskau sieht durch eine NATO-Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken eine massive Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen.

Im Vergleich zum April habe sich im Wesentlichen nichts an den sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bündnisses geändert, hieß es in Brüssel. Es gebe durchaus eine Reihe von Staaten, die sich nach dem georgischen Vordringen in das abtrünnige Gebiet Südossetien vom August in der Auffassung bestätigt sehen, dass Tiflis noch längere Zeit nicht für den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" infrage komme. (APA/dpa)

 

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