Premier feilscht im Parlament um jede Stimme

26. November 2008, 17:59
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Die Abstimmung über das irakisch-amerikanische Sicherheitsabkommen wurde auch am Mittwoch wieder verschoben - eine Analyse

Thema war, ob der Text nicht doch in einem Referendum den Irakern vorgelegt werden soll.

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Bagdad/Wien - Das irakisch-amerikanische Sicherheitsabkommen hängt weiter im irakischen Parlament. Von Montag wurde die Abstimmung auf Mittwoch und gestern weiter auf Donnerstag verschoben. Alle Drohungen von Premierminister Nuri al-Maliki nützten nichts, der den irakischen Parteien die Rute ins Fenster stellte: Wenn das Abkommen nicht durchs Parlament komme, werde sich die Regierung nicht etwa um eine Verlängerung des (Ende Dezember auslaufenden) UNO-Mandates für die US-Truppen im Irak bemühen, sondern deren Abzug veranlassen.
Und das will niemand im Irak, der dem politischen Mainstream nahesteht: Alle wissen, dass irakische Armee und Polizei noch zu schwach sind, um für die Sicherheit im Land zu sorgen. Die Amerikaner werden noch gebraucht.

Dabei besteht im Grunde keine Gefahr, dass das Abkommen im Parlament durchfällt, zumindest eine einfache Mehrheit ist durch die Zustimmung der regierenden Schiiten und Kurden gewiss. Aber Maliki steht unter Druck von der höchsten schiitischen Autorität, Ayatollah Ali Sistani in Najaf, der signalisiert hat, dass er zwar nicht restlos glücklich mit dem Abkommen ist, es jedoch unterstützt, wenn es eine breite Zustimmung findet. Maliki verhandelt deshalb weiter mit den anderen Parteien, von denen viele gespalten sind, um jede Stimme.

Aus dem komplexen zweiteiligen Abkommen (ein strategisches Rahmenabkommen plus das Status of Forces Agreement, "Sofa" , über die US-Truppenstationierung) ist aus Propagandagründen ein einfaches "Abkommen über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak" geworden. Tatsächlich ist im Text das Abzugsdatum Ende 2011 festgeschrieben, nicht konditioniert (etwa: "wenn es die Sicherheitslage erlaubt" ), und es steht nichts über den Verbleib von Militärberatern nach 2011 drinnen: Das alles sind Punkte, die sich die USA nur schwer abringen ließen und die einen großen diplomatischen Erfolg für die Regierung Maliki bedeuten.

Schmerzgrenze Immunität

Dennoch finden viele ein Haar in der Suppe, wie mangelnde Garantien dafür, dass US-Soldaten oder Sicherheitsleute bei Verbrechen außerhalb militärischer Aktionen vor ein irakisches Gericht gestellt werden. Für die USA wäre das ein Knackpunkt. Maliki weiß, dass er da nicht mehr erreichen kann.
Andere, wie die meisten arabischen Sunniten im Parlament, wollen ein Referendum. Das größte Problem dabei wäre wohl, dass die Zeit abläuft, aber diese Möglichkeit wurde am Mittwoch heftig diskutiert. Sunnitische Abgeordnete behaupteten, Maliki habe seine Zustimmung dazu gegeben. Offenbar versuchten verschiedene Parteien auch, für ihr "Ja" Zugeständnisse in ganz anderen Fragen von der Regierung zu bekommen.

US-Favorit Allawi dagegen

Die Anhänger von Muktada al-Sadr (und andere schiitische Kleinparteien) sind prinzipiell gegen das ganze Abkommen, und der einstige US-Favorit Ayad Allawi, der Premier des Jahres 2004, führt eine Kampagne gegen das "Sofa" . Dazu werden in den letzten Tagen neue Argumente auf den Tisch gelegt, wie jenes, dass nach dem Auslauf des UNO-Mandats anders als jetzt irakisches Vermögen im Ausland nicht mehr vor Schadenersatzansprüchen geschützt wäre. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2008)

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    Hochspannung in Bagdad vor der - dann wieder verschobenen - Abstimmung über das irakisch-amerikanische Sicherheitsabkommen: US-Soldaten sichern den Schauplatz eines Anschlags.

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