UN-Konferenz: Greenpeace und Global 2000 legen Positionspapiere vor

27. November 2008, 14:21
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Finanzkrise darf keine Ausrede sein: "Einen Fortschritt kann es nur geben, wenn die reichen Staaten ihre Klimaschulden bezahlen"

Wien - Die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 haben am Mittwoch anlässlich der kommende Woche im polnischen Poznan stattfindenden UNO-Klimaschutzkonferenz ihre Positionen präsentiert. Auf der Konferenz soll der Grundstein für die Phase nach dem Kyoto-Abkommen gelegt werden: Dort müssten die Ländern endlich in den vollen Verhandlungsmodus kommen, erklärten die Klimasprecher Niklas Schinerl (Greenpeace) und Silva Herrmann (Global 2000) bei einer Pressekonferenz in Wien. Ähnlich sieht dies auch die Umweltschutzorganisation WWF, die am Donnerstag die Regierungen dazu aufgerufen hat, endlich einen tragfähigen ersten Entwurf eines neuen Klimavertrags im Hinblick auf 2009 zu entwerfen. Von der österreichischen Regierungsdelegation wird ein Eintreten für die Reduktion von Klimagasen von 30 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 gefordert.

"Unser Planet sieht sich heute mit einer völlig neuen Form des Wandels konfrontiert, die es immer schwieriger macht, sich anzupassen und bald auch eine Umkehr unmöglich macht", so WWF-Klimaexperte Markus Niedermair in der Presseaussendung. "Die Regierungen müssen in Poznan über den Höchstwert und die festzusetzende Senkung der globalen CO2-Emissionen bis 2020 übereinkommen, um den Menschen die Hoffnung zu geben, dass die Klimaerwärmung in dem erforderlichen Maß eingedämmt werden und das Schlimmste verhindert werden kann. Zusätzlich zu konstruktiven und zielorientierten Diskussionen in Poznan erhoffen wir uns deutliche Signale für sofortiges Handeln", so Niedermair.

Auswirkungen der Finanzkrise

2012 endet das Kyoto-Abkommen, spätestens 2009 in Kopenhagen muss ein Folgeabkommen verabschiedet werden: In Poznan müssten Industrieländer als Hauptverantwortliche für den Klimawandel deutlich machen, dass sie bereit seien, Emissionsreduktionen des im Vorjahr auf Bali vereinbarten Reduktionszieles von 25 bis 40 Prozent bis 2020 verbindlich zu akzeptieren, wobei die Reduktionen "im oberen Bereich" angesiedelt sein müssten, so Schinerl von Greenpeace. "Einen Fortschritt kann es nur geben, wenn die reichen Staaten ihre Klimaschulden bezahlen", meinte Hermann von Global 2000.

Die Finanzkrise dürfe nicht als Argument gegen Investitionen in den Klimaschutz herangezogen werden, sagte der Greenpeace-Sprecher. Die Gefahr sei, dass einerseits durch die Finanzkrise weniger Geld investiert würde und sich andererseits aber Berichte darüber mehren, dass der Klimawandel schneller vonstattengehe als erwartet. Besonders betroffen von den Folgen des Klimawandels seien die Länder der Dritten Welt. "Wir sind gegen das Beamten-Mikado", erklärte Hermann. Die Ländern müssten bei der Konferenz "mit ganz konkreten Bekenntnissen in die Verhandlungen gehen". Angesichts dessen, dass Kyoto 1997 beschlossen und erst 2005 in Kraft getreten sei, dränge die Zeit für einen rechtzeitigen Anschluss, so Herrmann.

Investitionen und Hilfestellungen

Die Organisationen lehnen die Fortführung des Clean Development Mechanism (CDM) in seiner derzeitigen Form ab: Investitionen in Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern müssten verbindlich und vor allem zusätzlich zu den heimischen Verpflichtungen erfolgen. Auch der bei der Global Environment Facility (GEF) angesiedelten und zu zwei Prozent aus dem CDM gespeisten Anpassungsfonds müsse aufgestockt werden: Finanzierungsvorschläge sollen in Poznan gebracht werden, forderten die Klimasprecher. Beim CDM-Programm können Industrieländer über "grüne" Investitionen Verschmutzungsrechte in Entwicklungsländern kaufen.

Weiters müssten die Industriestaaten die Entwicklungsländer neben finanzieller auch mit technologischer Hilfe unterstützen: "Das ist noch viel zu wenig passiert", meinte Hermann. "Konkrete und stabile" Finanzhilfen zusätzlich zu den derzeitigen Entwicklungsbudgets seien gefordert. Auch sei das Abholzen tropischer und borealer Wälder eine wesentliche Quelle von Treibhausgasemissionen, was die Klimaproblematik verschärfe: Das derzeit verhandelte Instrument REDD (Reducing Emissions from Deforestation und Degradation) verlangsamt laut Schinerl die Abholzung nur, stoppe sie aber nicht. REDD-Maßnahmen dürften nicht in den Emissionshandel einbezogen werden, sondern die Ziele unter REDD verstärkt werden.

Das neue heimische Regierungsprogramm sahen die Sprecher übrigens als "radikal unambitioniert" an: "Positiv ist nur das Bekenntnis zum Reduktionsziel der EU", so Schinerl. "Eine Verbesserung sehe ich jetzt nicht." Herrmann betonte auch, dass "im Bereich UVP-Verfahren eingeschränkt wird, was heißt, dass Bürger weniger Rechte bekommen". Die Global 2000-Klimasprecherin sah dies "als falschen Weg". (APA)

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