Obama limitiert Spenden für Amtsantrittsfeierlichkeiten

26. November 2008, 15:02
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Im Wahlkampf wichtige Aktionskomitees sollen ganz ausgeschlossen werden - "NYT": Amtsantritt der Superlative

Washington/Wien - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat die Spenden für die Feierlichkeiten zu seinem Amtsantritt auf 50.000 US-Dollar (39.029 Euro) limitiert und plant, Spender mit besonderen Interessen gänzlich auszuschließen. Laut Wahlkampf-Finanzierungs-Experten handelt es sich um die konsequentesten Auflagen, die es je gegeben hat. George W. Bush hatte Spendern für seine Amtseinführung ein Limit von 250.000 Dollar gesetzt, Unternehmen durften mehr spenden.

Das neu geschaffene Antrittskomitee Obamas, dem auch die ursprünglich für das Amt der Wirtschaftsministerin gehandelte Geschäftsfrau Penny Pritzker angehört, sagte am Dienstag zur "New York Times", dass es weder Geld von Unternehmen noch von "Politischen Aktionskomitees" (PAC) - umstrittene Spenden-Vehikel für Firmen, Verbände und Lobbyisten im Wahlkampf - akzeptieren werde. Auch bei der Bundesregierung als Lobbyisten eingetragene Personen, Nicht-US-Bürger und registrierte ausländische Agenten sollen demnach ausgeschlossen werden. In der Phase des Machtwechsels sind die Zuwendungen wie schon im Wahlkampf auf 5.000 Dollar pro Spender begrenzt.

Konsequente Regeln

"Wenn man seine Politik im Wahlkampf ansiehst, sind die Regeln so konsequent wie es nur geht, will man die Dutzenden Millionen Dollar aufbringen, die für moderne Antrittsfeiern nötig sind", sagte Sheila Krumholz, Leiterin des unabhängigen "Center for Responsive Politics", das die populäre Webseite opensecrets.org betreibt, wo Spendenvolumen und Geldflüsse im Wahlkampf mitverfolgt werden. Sie könne sich an keine strengeren Kriterien erinnern. Relativierend fügt Krumholz hinzu: Es gebe immer Wege, die Limits zu umgehen.

Obamas Amtsantritt am 20. Jänner dürfte so oder so ein Großereignis der Sonderklasse werden. Die "NYT" schätzt, dass mehr Besucher dabei sein werden wollen als 1965 bei Lyndon B. Johnsons Amtseinführung. Damals waren rund 1,2 Millionen Menschen in die Bundeshauptstadt Washington gekommen - mehr Interesse hatte noch niemand generiert. Für die Vereidigung des neuen Präsidenten gibt es 240.000 Tickets, über die größtenteils der Kongress verfügt. Laut der Sprecherin des Antrittskomitees, Linda Douglass, will Obama aber so viele Feiern wie möglich öffentlich zugänglich machen. (APA)

 

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