Ban: EU-Mission wird Resolution 1244 achten

26. November 2008, 14:58
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Kosovo-Bericht des UNO-Generalsekretärs

Belgrad - Laut dem jüngsten Kosovo-Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wird die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 von der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) "voll geachtet" werden. "Sie (EULEX) wird unter der Autorität und im status-neutralen Rahmen der Vereinten Nationen wirken. Die Stationierung der EULEX-Mission im ganzen Kosovo wird in engster Zusammenarbeit mit allen relevanten beteiligten Seiten unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände und Interessen aller Gemeinschaften und in Koordination mit der UNMIK erfolgen", steht laut dem staatlichen Belgrader TV-Sender RTS im Bericht, welcher Thema einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo am heutigen Mittwoch in New York sein wird.

Im Teil des Berichtes, der sich auf den für Prishtina (Pristina) strittigen Plan zur Umgestaltung der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) bezieht, heißt es, dass in den von Serben bewohnten Regionen zuerst Polizeistationen unter dem "bestehenden Kommandosystem und der Kontrolle der internationalen Polizei" eröffnet werden sollen. Die Polizei-Spitzenfunktionäre aus den Reihen der serbischen Volksgruppe sollen dort demzufolge im Einvernehmen mit UNMIK-Chef Lamberto Zannier bestellt werden. Die komplette Arbeit des Polizeidienstes im Kosovo werde "aktuellen und künftigen Abmachungen" bzw. der Kontrolle der internationalen Funktionäre unterliegen, die in allen Polizeistationen stationiert sein sollen.

"Einheitliche Zolleinheit"

Der Kosovo werde als "einheitliche Zolleinheit" wirken, hieß es weiter. Internationale Zollbeamte sollen an den zwei Zollübergängen zu Serbien im Nordkosovo stationiert werden. Sie werden ihre Arbeit im Einklang mit der UNO-Resolution verrichten. "Zwischen relevanten Seiten wird eine weitere Diskussion notwendig sein, um die operativen Modalitäten zwecks der Wiedereröffnung der zwei (im Februar von lokalen Serben aus Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo zerstörten, Anm.) Zollübergänge, zu vereinbaren."

Der UNO-Generalsekretär stellt in seinem Bericht ferner fest, dass Übereinstimmung darüber erzielt worden sei, dass die Rechtsherrschaft auf dem gesamten Gebiet des Kosovo gesichert werden solle und der Zugang zur Justiz für alle ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit gleich sein müsse. "Lokale Richter und Ankläger werden etappenweise im Einklang mit der UNO-Resolution 1244 bestellt", heißt es im Bericht Bans.

Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina

Ban Ki-moon verwies ferner auf die Notwendigkeit, eine enge Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina im Hinblick auf wichtige Infrastrukturfragen - Eisenbahn, Verkehrswege, Wasser- und Stromversorgung eingeschlossen - zu sichern. Zum Schutz der serbisch-orthodoxen Kirche und Kulturgut im Kosovo hält der UNO-Generalsekretär die Fortsetzung der Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina ebenso für notwendig, an welchen sich auch Vertreter der serbischen Kirche und relevante internationale Vertreter beteiligten.

Aus den vom serbischen TV-Sender veröffentlichten Teilen des Berichtes Bans ist nicht ersichtlich, was mit dem Internationalen Zivilbüro (ICO) in Prishtina, dem Sitz des EU-Kosovo-Beauftragten Pieter Feith, geschehen soll. Laut früheren Plänen soll der ICO-Chef eigentlich zum Nachfolger des UNMIK-Chefs werden. (APA)

 

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