Klaus kritisiert Verfassungsrichter

26. November 2008, 14:45
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"In bedeutendem Maße politisch" - EU-kritischer Präsident hofft auf weitere Prüfanträge

Brünn - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Brünn (Brno) zum EU-Reformvertrag kritisiert. Nach Bekanntgabe des Richterbeschlusses erklärte er vor Journalisten, das Urteil sei "in bedeutendem Maße politisch, nicht strikt juristisch". Das Gericht hatte zuvor erklärt, der Vertrag von Lissabon stehe nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung.

"Mit Bedauern muss ich konstatieren, dass der Verfassungsgerichtshof sich in der Begründung des Verdiktes mit meinen Rechtsargumenten, besonders mit jenen, die ich gestern vorgetragen habe, nicht ordentlich auseinandergesetzt hat", stellte Klaus fest. Deswegen erwarte er, dass eine Gruppe von Abgeordneten oder Senatoren diese oder auch andere Argumente ins Treffen führen und sich erneut an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Öffentliche Debatte sei positiv

Als positiv sieht Klaus, dass das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes eine öffentliche Debatte in Tschechien über dieses Thema ausgelöst habe. Gleichzeitig forderte der Präsident die Regierung auf, eine "seriöse Diskussion" mit der Öffentlichkeit zu eröffnen, bevor der EU-Reformvertrag in beiden Parlamentskammern erörtert werde. "Dies möchte ich betonen und wirklich unterstreichen", so der EU-Kritiker Klaus eindringlich.

Auf jeden Fall komme jetzt ein Moment einer riesigen Verantwortung jener, die eine entscheidende Rolle in den weiteren Phasen des Ratifizierungsprozesses spielten: "Sie müssen die Last der Entscheidung auf sich nehmen und sich damit auseinandersetzen - mit Rücksicht auf die Vergangenheit aber auch mit Blick auf die Zukunft unseres Landes."

Der tschechische Präsident kritisiert den EU-Reformvertrag seit langem. Er hatte das irische Nein in der Juni-Volksabstimmung begrüßt und den Vertrag als ein "totes Dokument" bezeichnet. (APA)

 

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