Ljubljana erwartet von Wien die Fortsetzung der Ortstafel-Bemühungen

26. November 2008, 14:48
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Slowenisches Außenamt: "Bisherige Lösungsversuche der Bundesregierung führten nicht zu gewünschten Resultaten"

Ljubljana - Slowenien erwartet von der neuen österreichischen Regierung, dass sie die bisherigen Bemühungen zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten weiterführt. "Wir wissen die bisherigen Lösungsversuche der Bundesregierung hoch zu schätzen, doch müssen gleichzeitig mit Bedauern feststellen, dass sie trotz einer gewissen Besserung der Lage für die slowenische Minderheit nicht zu den - in den bisherigen Koalitionsabkommen - gewünschten Resultaten in Ortstafelfrage in Kärnten geführt haben", teilte das Laibacher Außenamt am Mittwoch mit.

Konkret nahm Ljubljana zum Vorschlag der neuen österreichischen Regierungskoalition zur Lösung der Ortstafelfrage nicht Stellung. Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP heißt es dazu: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs soll in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden."

Die neue slowenische Regierung hat ebenso wie das Vorgängerkabinett klargestellt, dass Österreichs Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit aus Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags sowie aus den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs hervorgingen. "Slowenien verteidigt konsequent die Einhaltung und Umsetzung der Minderheitenrechte, die in bindenden internationalen und internen Rechtsdokumenten der Republik Österreich festgelegt sind", so das Laibacher Außenamt.

Neue Regierung will sich für slowenischen Volksgruppe einsetzen

Die neue slowenische Mitte-Links-Koalition unter Premier Bohut Pahor hat sich in ihrem Regierungsprogramm verpflichtet, sich aktiv für die Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten einzusetzen. Wie der neue Außenminister Samuel Zbogar betonte, sei die Minderheitenfrage "kein Hindernis" für die slowenisch-österreichischen Beziehungen. "Im Gegenteil: Gute Beziehungen werden auch durch gute Zusammenarbeit und Maßnahmen für die Minderheit gestärkt", sagte Zbogar vor kurzem in einem ORF-Interview. (APA)

  • Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP heißt zur Ortstafelfrage: "Die Regelung zur
Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs soll in
möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf der Grundlage der
bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden."
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    Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP heißt zur Ortstafelfrage: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs soll in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden."

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