Abstimmung im Immunitäts- Ausschuss hätte neue Regierung gesprengt

26. November 2008, 14:21
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Im Regierungsprogramm sind bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten automatisch Neuwahlen vorgesehen - Auch ÖVP-Abgeordnete sollen in Westenthalers "Knie-Affäre" unterschiedlich abgestimmt haben

Wien - Wäre die neue Regierung bereits im Amt, hätte sie theoretisch nach der Sitzung des Immunitätsausschusses am Dienstag schon wieder enden müssen: Nachdem die ÖVP die Vertagung der sogenannten Knie-Affäre des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler beantragt hatte, stimmten Teile der SPÖ dagegen. Im Regierungsprogramm sind in so einem Fall automatisch Neuwahlen vorgesehen. In beiden Parteien sieht man den Vorfall allerdings locker.

"Spielart des Parlamentarismus"

"Es war am Ende eines langen Arbeitstages eine Spielart des Parlamentarismus", kommentierte die ÖVP die turbulente Abstimmung gegenüber der APA. Außerdem hätten angeblich auch die schwarzen Abgeordneten unterschiedlich abgestimmt. Ein Koalitionsende würden derartige Turbulenzen wie beim Immunitätsausschuss wahrscheinlich nicht bedeuten. Im Pakt heißt es allerdings: "Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird."

Die Opposition scheint es mit dem Regierungsprogramm jedenfalls ernster zu nehmen als dessen Verfasser. "Es bleibt zu hoffen, dass Österreich die von SPÖ und ÖVP vereinbarten Neuwahlen im Falle des unterschiedlichen Abstimmens erspart bleiben, nur weil Westenthaler die Mauer gemacht werden soll. Es wäre die erste Regierung, die nicht einmal ihre Angelobung übersteht", machte sich etwa das grüne Ausschussmitglied Dieter Brosz nach der Sitzung Luft. Und auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher hatte nur Hohn für die Panne übrig: "Gestern hat die Bundesregierung bewiesen, dass der Pakt nicht hält."

Neuerliche Abstimmung kommende Woche

Eine Vertagung der Causa Westenthaler - er soll nach einem EM-Match einen Polizisten angefahren haben - hatte die ÖVP aufgrund der Verteidigung des BZÖ beantragt. Ausschussmitglied Ewald Stadler hatte argumentiert, dass Westenthalers Immunität nicht aufgehoben werden könne, da der angeblich angefahrene Beamte SPÖ-Funktionär sei. Dies bedeute einen inhaltlichen Zusammenhang mit Westenthalers parlamentarischer Arbeit. Tatsächlich soll jener Polizist roter Gemeinderat in Niederösterreich sein. Aus einem Zwischenbericht in der Causa geht auch hervor, dass der Beamte, der nach dem Vorfall über Schmerzen im Knie geklagt hatte, nie einen Arzt oder Amtsarzt konsultiert hatte.

Kommende Woche will sich der Immunitätsausschuss nochmals wegen der Causa Westenthaler treffen. Das Abstimmungsverhalten der roten und schwarzen Mitglieder ist nun wohl noch schwerer abzuschätzen. (APA)

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