Häupl zum Riesenradplatz: "Es sind Fehler passiert"

26. November 2008, 14:04
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Opposition brachte dritten Misstrauensantrag gegen Laska ein - Wird an der SPÖ-Mehrheitsfraktion scheitern

Zweiter Geschäftsführer für Prater Service GmbH - Opposition mit Misstrauensantrag im Gemeinderat gegen Laska


Wien - Die Wiener Opposition hat am Mittwoch im Gemeinderat den jüngst veröffentlichten Kontrollamtsbericht zum neuen Riesenradplatz zum Thema gemacht. Alle drei Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Laska eingebracht - der dritte in der Causa Riesenradplatz. Und wie die beiden Vorgänger dürfte auch der dritte Antrag an der SPÖ-Mehrheitsfraktion scheitern. "Beenden Sie dieses unwürdige Politikspektakel", erklärte SP-Gemeinderat Heinz Vettermann der Opposition. "Natürlich ist der Kontrollamtsbericht mit Kritik behaftet", die Vorteile würden hingegen bei weitem überwiegen.

Häupl: "Es sind Fehler passiert"

Bürgermeister Michael Häupl konstatierte: "Unter dem Termindruck sind Fehler passiert." Es seien bereits die Konsequenzen gezogen worden. Eine der von Häupl angesprochenen Konsequenzen: Für den Geschäftsführer der Prater Service GmbH, Georg Wurz, wird aus Gründen des Vier-Augen-Prinzips ein zweiter Geschäftsführer gesucht, der Anfang 2009 bestellt werden soll. Eine Entlassung Wurzs lehnte Häupl ab, da sonst das Rathaus bald leer aussähe, würde er jeden mit einer anderen Rechtsauffassung entlassen: "Jeden Mitarbeiter rauszuschmeißen, der nicht meiner Meinung ist, würde zu weiteren Vereinsamungsprozessen führen."

Zugleich gelte, dass das Kontrollamt viele angebliche Skandale klargestellt habe, so der Bürgermeister. Die Baukosten seien gerechtfertigt und wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Das Vorhaben sei in kürzester Zeit umgesetzt worden, ziehe Besucher an und entspreche den Vorgaben.

ÖVP: Kontrollamtsbericht zeigt Freunderlwirtschaft

Der ÖVP-Abgeordnete Alexander Neuhuber las aus dem Bericht "ein Sittenbild der SPÖ-Herrschaft in dieser Stadt". Hier zeige sich "ein Biotop von geduldetem Unvermögen und Freunderlwirtschaft" - auch wenn die Leasingfinanzierung und Umwegrentabilität gut bewertet werde. "Das Vertrauen in ihre Amtsführung ist nach dem Kontrollamtsbericht gänzlich verschwunden", beschied er Laska.

Grüne: Vertuschung

Die Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner beklagte ebenfalls, dass in Fragen Riesenradplatz immer alles verschwiegen und vertuscht werde, was für sie eine Missachtung des Kontrollamtes darstelle. "Wenn jeder in Wien so baut, dann kann man die Baubehörde abschaffen", so Gretner.

FPÖ fordert Modalitäten der Auftragsvergabe

FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung verlangte von Laska Aufklärung über ihr Verhältnis zum bestellten Subunternehmer und die Modalitäten der Auftragsvergabe: "Solange Sie das nicht beantworten, werden wir nicht lockerlassen." Die Haltung "Hinter mir die Sintflut" gehe nicht mehr.(APA)

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