China verschiebt Gipfel mit EU, weil Sarkozy Dalai Lama empfangen will

26. November 2008, 17:51
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Weil der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy den Dalai Lama treffen will, hat China den lange vorbereiteten Gipfel mit der EU am kommenden Montag platzen lassen

In einer dürren Erklärung teilte die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit, dass das Gipfeltreffen der EU mit China am kommenden Montag in Lyon "verschoben" sei. Einen neuen Termin gebe es aber vorerst nicht.
Ausschlaggebend für die chinesische Verärgerung sind Pläne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, den Dalai Lama am 6. Dezember in Polen zu treffen. Der Dalai Lama will auch einige andere EU-Regierungschefs auf seiner Europareise besuchen.

Im Sommer hatte es Sarkozy nach Drohungen Chinas noch abgelehnt, das geistliche Oberhaupt der Tibeter während der Olympischen Spiele zu treffen, als dieses Frankreich besuchte. China sieht in den Treffen mit dem Dalai Lama eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" . Frankreich "bedauerte" in einer ersten Reaktion die chinesische Absage, man habe sich eine "ambitionierte" Agenda vorgenommen.
Beim Treffen des chinesischen Premierministers Wen Jiabao mit Nicolas Sarkozy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Hohen Beauftragten für die Außenpolitik, Javier Solana, wären Finanz- und Handelsfragen im Mittelpunkt gestanden.
Das Handelsbilanzdefizit der EU mit China beträgt fast 440 Millionen Euro - pro Tag. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Warenverkehr zwischen der EU und China verdreifacht. Die EU drängt auf besseren Zugang zum riesigen chinesischen Binnenmarkt, den Abbau von Investitionshürden und den Schutz von Markenrechten.
Im Schnitt kommen sieben von zehn gefälschten Produkten in der EU aus China, die Palette reicht von gefälschter Markenkleidung und Kinderspielzeug über Software bis zu Medikamenten und Autoersatzteilen.
Verzerrend wirken sich auch die künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurse der chinesischen Währung Yuan zum Euro und Dollar aus, meint die EU-Kommission: Chinesische Produkte sind so billiger und Importe in China teurer, als sie sein müssten. China hat den Yuan an einen Korb von Westwährungen gebunden und lehnte die geforderte Aufwertung bisher strikt ab.

Kampf um Afrikas Rohstoffe

Eines der Hauptthemen des Gipfels sollte die Afrika-Politik sein. Nach Meinung der EU-Kommission sichert sich China oft mit unsauberen Mitteln den exklusiven Zugang zu Rohstoffen in Afrika. Regime würden mit umfangreichen Waffenlieferungen gestützt, viele europäische Unternehmen würden hier vor verschlossenen Toren stehen.
"Wir müssen handeln, damit die Versorgung unserer Industrie mit Rohstoffen nicht ins Stocken gerät" , sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen kürzlich bei der Präsentation eines Programmes, das die Versorgung Europas sicherstellen soll. Handle man nicht, würden Schlüsselindustrien in der EU binnen zehn Jahren ohne Rohstoffe dastehen. Metallerze wie Kupfer, Nickel oder Zink sind laut Kommission in Europa gar nicht mehr oder nur in geringen Mengen verfügbar.
Als Beispiel für eine Industrie, die bald vor großen Problemen stehen könnte, nannte Verheugen die Handy-Produktion. In einem Mobiltelefon würden 40 verschiedene Stoffe verwendet, darunter Lithium, Tantal, Kobalt und Antimon. "Diese Stoffe sind immer schwieriger zu bekommen" , warnte der deutsche EU-Kommissar.
Zudem treibe die steigende Nachfrage aus den großen Schwellenländern die Preise in die Höhe. Bereits heute würde der größere Teil dieser Rohstoffe nach China, aber auch Indien gehen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2008)

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    Der Dalai Lama traf bisher nur Carla Bruni, die Frau des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser will ein im Sommer noch abgelehntes Treffen nun nachholen, was die Chinesen erzürnt.

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