EU-Telekom-Minister vor Einigung auf Absenkung von SMS-Roamingkosten

26. November 2008, 12:34
1 Posting

EU-Telekomaufsicht vom Tisch - Mobilfunker: EU will sich auf Kosten der Unternehmen profilieren und nebenbei die Ausgaben der "Eurokraten" senken

Die für Telekommunikation zuständigen Minister der 27 EU-Staaten werden sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel auf eine Absenkung der Tarife für SMS-Nachrichten aus dem Ausland einigen. Die Minister seien mit dem Vorschlag der EU-Kommission, die Kosten mit 0,11 Cent pro SMS zuzüglich Mehrwertsteuer zu begrenzen weitgehend einverstanden, hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Auch die Obergrenzen für Handytelefonate aus dem Ausland sollen weiter gesenkt werden.

11 Cent

Die EU-Kommission hat im Oktober vorgeschlagen, die Tarife für Textnachrichten vom Handy aus dem Ausland mit 0,11 Euro zu deckeln, nachdem die Mobilfunkbetreiber die Kosten nicht ausreichend gesenkt haben. In der EU wurden 2007 rund 2,5 Milliarden SMS verschickten und dafür 800 Mio. Euro ausgegeben. Bei Datenroaming deckelt die EU-Kommission vorerst nur die Großhandelspreise mit einem Euro pro Megabyte, Handykunden müssen im Ausland aber automatisch über die Entgelte informiert werden. Seit Sommer 2007 gelten in der EU Obergrenzen für Telefonate mit dem Mobiltelefon im Ausland. Derzeit dürfen getätigte Handy-Anrufe in der EU nicht mehr als 46 Cent (exkl. Mwst.) und eingehende Anrufe nicht mehr als 0,22 Cent (exkl. Mwst.) kosten. Diese Obergrenzen wollen die Minister nun bis 2012 noch weiter abgesenken.

Früherer Start

Die nächsten Verbilligungen sollen weiters ab 1. Juli greifen, anstatt wie bisher erst Ende August. Außerdem müssen die Betreiber die Gespräche künftig - abgesehen von einer halben Minute für den Verbindungsaufbau - sekundengenau abrechnen. Das Europa-Parlament muss der Verordnung ebenfalls noch zustimmen, was spätestens im Mai erfolgen wird. Diplomaten erwarten jedoch auch dort wenig Widerstand. Die heimischen Mobilfunker hingegen meinen, dass sich die oft kritisierte EU auf Kosten der Unternehmen profilieren will und es nebenbei darum ginge, die Kostenbelastung der "Eurokraten" zu senken. Die Zeche würden die Kunden bei Inlandstelefonaten zahlen.

Harmonisierung

Schwieriger gestaltet sich die Einigung auf eine weitere Harmonisierung der EU-Telekommärkte. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr ein Gesetzespaket vorgeschlagen, das unter anderem die Einrichtung einer EU-Telekom-Aufsicht und mehr Mitspracherechte für Brüssel bei der Nutzung von frei werdenden Frequenzen vorgesehen hätte. Nachdem bereits das EU-Parlament die neue Agentur auf etwa ein Fünftel zusammengestrichen hat, wollen die EU-Staaten überhaupt keine neue Agentur, sondern nur eine formalisierte Zusammenarbeit der nationalen Telekom-Regulatoren. Nur Schweden und Großbritannien sollen noch an den Kommissionsplänen festhalten, könnten aber überstimmt werden, hieß es. Auch die erzwungene Abtrennung der Netze bei Wettbewerbsproblemen soll nun noch als letzter Ausweg vorgesehen werden.(APA)

Share if you care.