Volkspartei stellt sich neu auf

26. November 2008, 18:00
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Westen bekommt Platter als Repräsentanten in den höchsten Parteigremien - Fritz Neugebauer wird Zweite Nationalratspräsident - Kopf macht den Klubchef

Wien - Die schwarze Regierungshälfte ist unter Dach und Fach, nun stellt sich die ÖVP auch intern neu auf: Am Mittwoch erklärte Obmann Josef Pröll, wen er am Freitag auf dem Parteitag in Wels als seine Stellvertreter vorschlagen wird: Klubchef Karlheinz Kopf, Innenministerin Maria Fekter, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Pröll lobte alle vier für ihre "festen Wurzeln in der Basis" sowie ihr "gutes Gespür für die Sorgen der Menschen" .

Weil sich Pröll niemanden in die Regierungsmannschaft geholt hat, der aus dem Westen stammt, dürfte seine Wahl auf den Tiroler Platter als Parteivize gefallen sein. In seinem Stellvertreter-Quartett gehören damit außerdem zwei Vizes dem Arbeitnehmerbund ÖAAB(Platter, Mikl-Leitner) und zwei dem Wirtschaftsbund (Fekter, Kopf) an.

Die Entscheidung, wer den Job des Generalsekretärs nach Hannes Missethon übernimmt, dürfte erst nach dem Parteitag fallen. Als Kandidaten sind Prölls bisheriger Kabinettchef und enger Vertrauter Stephan Pernkopf und Bauernbund-Direktor Fritz Kaltenegger im Gespräch.
Auch die beiden Landesgeschäftsführer Johannes Rauch (Tirol) und Gerhard Karner (Niederösterreich) wurden schon genannt. Allerdings umreißt ein Schwarzer die künftige Jobdescription für die Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse angesichts des neuen Umgangs mit der SPÖ so: "Wadlbeißer-Qualitäten sind jetzt einmal nicht so gefragt wie bisher."
Der neue Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer hat angedeutet, dass er vielleicht eine seiner anderen Funktionen abgeben könnte. Insider wissen , dass das allenfalls eine mittelfristige Perspektive ist: Als Obmann des ÖAAB ist Neugebauer solange unverzichtbar, wie er als Chef der Beamtengewerkschaft GÖD in vorderster Front gebraucht wird. Das ist im Herbst 2009 entscheidend - da gibt es Personalvertretungswahlen.

Erst danach könnte Neugebauer eine seiner Funktionen in ÖAAB, GÖD und der Beamtenversicherung (wo er gegen Aufwandsentschädigung Aufsichtsratsvorsitzender ist) neu ordnen. Möglich wäre, dass er nach der Beamtenwahl 2009 einen geschäftsführenden GÖD-Chef installiert. Dafür infrage käme Norbert Schnedl - er ist FCG-Chef und ÖGB-Vizepräsident.

Auch für die anderen schwarzen Aufsteiger gilt es Nachfolger zu besetzen: Neo-Klubchef Kopf wird als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes vom Salzburger Nationalratsabgeordneten und Unternehmer Peter Haubner abgelöst. Nach seiner Bestellung am Mittwoch erklärte Haubner: "Die Umsetzung des Regierungsprogramms" müsse "zügig vorangetrieben werden" .
Werner Falb-Meixner wiederum ist Nachfolger von Minister Niki Berlakovich als burgenländischer Agrarlandesrat. Als Bürgermeister von Zurndorf schleppt er allerdings ein noch nicht bezifferbares Binkerl aus Devisenoptionsgeschäften mit ins Amt. Der rote Regierungspartner verlangte in einer ersten Aussendung jedenfalls, "dass Falb-Meixner zuerst den entstandenen Schaden wiedergutmacht, bevor er sich aus Zurndorf verabschiedet" . (cs, nw, wei/DER STANDARD-Printausgabe, 27. November 2008)

  • Zwei der möglichen Stellvertreter Josef Prölls: Landeshauptmann Günther Platter und Innenministerin Maria Fekter.
    foto: standard/cremer

    Zwei der möglichen Stellvertreter Josef Prölls: Landeshauptmann Günther Platter und Innenministerin Maria Fekter.

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